Von einem unglaublichen Vorfall berichtet der Rechtsanwalt Thomas Lange. Offenbar geht in den Sozialgerichten in Brandenburg alles drunter und drüber. Durch die regelrechte Klageflut aufgrund der Ungerechtigkeiten bei Hartz IV wird offenbar jede Idee benötigt, um die Zahl der Klagen einzudämmen. Eine „besondere Idee“ hatte nach Informationen des Rechtsanwalts Thomas Lange das Jobcenter Oberspreewald-Lausitz. Hier könnte es sein, dass es zu Interessenkonflikten kommt, die höchst rechtswidrig sind.
„Die Behörde kauft sich schlichtweg denjenigen Richter bei dem Sozialgericht, der in letzter Instanz über die Vergütung der Rechtsanwälte entscheidet“, beschwert sich Lange. Wenn ein Kostenrichter die finanziellen Interessen des Jobcenters vertritt, werden die Klagen von Anwälten, die Hartz IV Betroffene vertreten, uninteressant. Die Folge: Die Kläger finden kaum noch Anwälte. „Willkür und Unfähigkeit der Behörde werden auf diese Weise zementiert und ein Rechtsschutz der Betroffenen eingeschränkt, ohne dass dies öffentlich publiziert wird“, beschwert sich er der Anwalt. Legal sei das schließlich nicht, aber was bedeutet dies schon, wenn es um die Finanzen eines Bundeslandes geht.
Das Brisante: Ein Richter wird im Rahmen seiner zahlreichen Tätigkeiten von dem Jobcenter bezahlt, die am Meisten Klagen vor Gericht zu verbuchen hat. „Mit Billigung des Präsidenten des Landessozialgerichtes gibt er den Mitarbeitern der Behörde Nachhilfeunterricht in Sachen Kostenrecht und kassiert hierfür stattliche Honorare von der Behörde“, berichtet der Anwalt. „Wenn dieses Verhalten des Richters für den Präsidenten des Landessozialgerichtes Berlin-Brandenburg „nicht zu beanstanden“ ist, muss man sich wohl fragen, was in der brandenburgischen Justiz eigentlich überhaupt zu beanstanden ist und wie willkürlich ein Richter noch agieren darf, bevor die Staatsanwaltschaft mal ihre Augenbinde abnimmt.“
Oktober 23, 2016 at 2:01 pm
Hat dies auf Udos Blog rebloggt.
Oktober 22, 2016 at 7:28 pm
schlimmer, als das „PC-Game ‚Jobcenter Tycoon‘ / Wir spielen Arbeitsamt“ finde ich allerdings das folgende Game …
Marketing und Public-Relations
Schalten Sie die öffentlich-rechtlichen Rundfunk und TV-Sende-Anstalten der Besatzungsmacht möglichst schnell mit den privaten Konzernmedien gleich, um die völlige Kontrolle über die Hirne der Massen zu bekommen. Dieses Mind-Control-Programm können Sie in der letzten Ausbaustufe, noch mit einer TV-Zwangsgebühr durchsetzen, so daß die anti-nationale und anti-soziale Umerziehungs-Propaganda mit der NAZI-Keule auch wirklich jedes Individuum erreicht. Nutzen Sie intensiv die bestehende Quasi-Verbeamtung als Machtinstrument damit Bischöfe, Priester etc. auch schön nach Ihrer Pfeife tanzen. Optional können Sie auch die Lichtanlagen für die Innen- und Außenbeleuchtungen jeder Kirche nach belieben, wie es die jeweilige politische Situation gerade erfordert, an oder abschalten.
PC-Game „Staats-Simulator“ / Wir spielen Deutschland schafft sich ab!
https://aufgewachter.wordpress.com/2016/01/21/pc-game-staats-simulator-wir-spielen-deutschland-schafft-sich-ab/
Oktober 22, 2016 at 7:26 pm
kenn ich bereits aus dem folgenden Spiel …
PC-Game ‚Jobcenter Tycoon‘ / Wir spielen Arbeitsamt
Tipps & Tricks
Schmieren Sie das Sozialgericht, wenn smarte Arbeitslose unantastbare Widersprüche & Klagen schreiben. Dieses Spiel bietet Ihnen mindestens genauso viele Möglichkeiten, wie das Original. Stellen Sie einen jungen dynamischen und zuverlässigen Mitarbeiter für die Post und für den Aktentransport ein. Nichts ist so ärgerlich und so teuer, wie abhanden gekommene Widerspruchsbescheide, verlorengegangene Akten und somit Prozesse vor den Sozialgerichten. Wirtschaften Sie maßvoll, als wenn es Ihr eigenes Geld wäre.
PC-Game ‚Jobcenter Tycoon‘ / Wir spielen Arbeitsamt
https://aufgewachter.wordpress.com/2013/05/29/pc-game-jobcenter-tycoon-wir-spielen-arbeitsamt/
Oktober 20, 2016 at 12:32 am
Es gibt noch ganz andere Dinge als solche, die sich im Umfeld der Berufe mit Staatdprüfungen abspielen. Der Anwalt, der das öffentlich macht, stammt bestimmt nicht aus einer langen Ahnenkette von Anwälten und Richtern, wie das im Westen usus war. Darum wird mal eine Kleinigkeit publik.
Oktober 19, 2016 at 8:46 pm
Hat dies auf Treue und Ehre rebloggt.
Oktober 19, 2016 at 6:05 pm
Rechtsbankrott ist das Unvermögen einer Rechtsordnung, den Rechtsunterworfenen Recht zu verschaffen. Eine Rechtseinrichtung offenbart beispielsweise R., wenn sie Lügner an die Spitze gelangen lässt, Schmierer zu Schriftführern macht, Betrüger zu Kassieren, Fälscher zu Protokollanten, Hochstapler zu Beisitzern und Erpresser zur Rechtsaufsicht. Eine Besserung verspricht unter solchen Umständen allein die vollständige Rückkehr zu allgemein anerkannten Werten (z. B. Wahrheit, Freiheit) und Rechtsgrundsätzen (z.B. pacta sunt servanda, Willkürverbot, Wettbewerb usw.).
Oktober 19, 2016 at 5:42 pm
Hat dies auf volksbetrug.net rebloggt.
Oktober 18, 2016 at 8:47 pm
Meinte deutschen Volkes…..
Oktober 18, 2016 at 8:45 pm
In einer Merkelkratie wird Unrecht Gesetz… aber was kümmerts den Nachfahren des eistigen deutschen Colkes? NOCH gehts ih ja gut…
Oktober 18, 2016 at 8:27 am
„Legal sei das schließlich nicht, aber was bedeutet dies schon, wenn es um die Finanzen eines Bundeslandes geht.“ Geht schon gut in Richtung Rechtsbarkeit in einem totalitären Regime. Glückwunsch.