Unbemerkt wurde das endgültige Aus für Öl und Gas beschlossen. Warum erklären das die Politiker nicht auch laut und deutlich?

Am 16. Mai wurde im Amtsblatt der EU eine neue Klimaschutz-Richtlinie veröffentlicht, die unser Leben in den kommenden Jahrzehnten tiefgreifend verändern wird: Ab 2027 wird ein eigener Kohlenstoffmarkt für alle Brenn- und Treibstoffe in der EU geschaffen. Bildlich gesprochen wird es ab 2027 nur mehr ein großes EU-Fass geben, in dem alle Treib- und Brennstoffe sind. Wer diese fossilen Energieträger verkaufen will, bei uns wäre das vor allem die OMV, muss die Rechte über eine gemeinsame EU-Handelsplattform ersteigern. Das Fass wird jedes Jahr kleiner: 2030 kann man nur mehr 45 Prozent jener Menge an Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas ersteigern, die 1990 verkauft wurde. Und spätestens 2050 wird das Fass leer sein, da die EU bis dahin klimaneutral sein will. Der Markt wird dafür sorgen, dass diese „Verschmutzungsrechte“ jedes Jahr teurer werden. Die Mehrkosten werden uns auf den Sprit- und Ölpreis aufgeschlagen, es wird also jedes Jahr teurer werden. Für den Großteil der europäischen Industrie gibt es so einen Kohlenstoffmarkt schon seit 2005.

Zugestimmt haben dem Markt nicht nur die EU-Kommission samt Österreichs Johannes Hahn, sondern auch die Regierungsparteien von ÖVP und Grünen samt der Bundesregierung, als auch die EU-Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, Grünen und Neos. Einzig die FPÖ hat dagegen gestimmt, weil sie die populistische, aber unverantwortliche Extremposition eingenommen hat, dass es keine Klimakrise gibt und daher Klimaschutzmaßnahmen unnötig sind. Im schwarz-blauen Regierungsprogramm von 2017 klang das noch anders, damals hatte auch Kickl zugestimmt, dass „wir alle internationalen Verträge zum Klimaschutz (Kyoto, Paris etc.) umsetzen“ (auf Seite 169).

Wir dürfen jetzt rätseln, warum die ernst zu nehmenden Politiker diese Maßnahme nicht laut und deutlich kommunizieren. Die Vermutung liegt nahe, dass sie das nicht tun, weil es unpopulär ist, weil die Menschen so große Veränderungen nicht wollen, und weil ohnehin keiner 2030 noch im Amt sein wird. Dabei brauchen wir gerade jetzt kluge Entscheidungsträger, die allen erklären, was da beschlossen wurde und sagen: Liebes Wahlvolk, das endgültige Aus für Öl und Gas ist nun garantiert, weil wir unsere Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen wahrnehmen. Viele Staaten weltweit wollen bis 2050 bis 2060 komplett aus Öl und Gas aussteigen. Jetzt müssen wir alles daransetzen, dass unsere Bürger diesen Weg auch gehen können. Dafür werden gut gefüllte Fördertöpfe zur Verfügung stehen, gespeist aus den Erlösen der Versteigerungen.

Klar wird das Ganze das zentrale Thema der EU-Wahl 2024 werden, dafür wird die FPÖ sorgen. Aber da muss allen klar sein: Aussteigen ginge nur mit einem EU-Austritt oder die Abschaffung der Freiluft-Psychiatrie Namens EU.