Nach der vernünftigen Forderung Frankreichs, neue grüne Vorschriften zu stoppen, gibt es nun einen noch stärkeren Widerstand in Deutschland…

Letzte Woche war es Präsident Macron, der bei grünen Maßnahmen zurückruderte. In einer Rede erklärte er, Europa sei im Moment weit genug gegangen – wenn es weitere Vorschriften einführe, ohne dass der Rest der Welt nachziehe, würde dies Investitionen gefährden und der Wirtschaft schaden. Diese Woche scheint sich die Europäische Volkspartei – eine Mitte-Rechts-Gruppierung, zu der auch die deutschen Christdemokraten, die Partei von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, gehören – anzuschließen.

Berichten zufolge erwägt die Partei, ihre Unterstützung für den Green Deal der Europäischen Kommission zurückzuziehen. Dabei handelt es sich um eine Reihe von Vorschlägen, die unter anderem ein EU-weites Ziel für die Beseitigung der Netto-Kohlenstoffemissionen bis 2050 beinhalten. Während 11 EU-Länder sich bereits rechtlich verbindliche Ziele gesetzt haben, um bis 2050 (bzw. 2045 im Falle Deutschlands und Schwedens) eine Netto-Null-Emission zu erreichen, gäbe es bei einem Scheitern des Green Deal keine Verpflichtung für die anderen Mitgliedstaaten, diesem Beispiel zu folgen.

Deutschland scheint nun Frankreich als Keimzelle der Opposition gegen die Null-Kohlenstoff-Politik abzulösen, nicht zuletzt, weil es eine strengere Politik verfolgt – und weil sein selbst auferlegtes, früheres Ziel, bis 2045 Netto-Null-Emissionen zu erreichen, zunehmend der Realität zu widersprechen scheint.

In der vergangenen Woche hat die neue Partei „Burger in Wut“ (BiW) bei den Landtagswahlen in Bremen 9,6 Prozent der Stimmen erhalten. Wie bei der niederländischen Bauern-Bürger-Bewegung (BoerburgerBeweging, BBB), die bei den Regionalwahlen im März aus Protest gegen die Bemühungen der Regierung, landwirtschaftliche Betriebe zu schließen, um die Nitratvorgaben zu erfüllen, an die Spitze kam, war es die Geschwindigkeit des Aufstiegs von BiW, die viele überraschte.