Ende des vergangenen Monats stürmten mehrere Beamte der Spezialeinheit GSG9 frühmorgens ein Einfamilienhaus in Nordrhein-Westfalen mit durchgeladenen und entsicherten Waffen. Der Grund? Bestand Terrorgefahr? Sollte eine kriminelle Bande überführt werden? Nein – es ging um eine Zeugenvorladung. Der Zeuge: Björn Lars Oberndorf – Vorsitzender des Vereins „Polizisten für Aufklärung“.

Sie haben richtig gelesen: Es gab keine konkreten Vorwürfe gegenüber Oberndorf. Er galt lediglich als Zeuge in einer Sache gegen andere. Dennoch wurde seine Privatwohnung, in welcher er mit seiner Lebensgefährtin lebt, gestürmt, er selbst mit Kabelbindern gefesselt und sein Computer sowie zwei Festplatten nach einer Hausdurchsuchung beschlagnahmt. Wo hier noch Verhältnismäßigkeit vorliegen soll, dürfte sich da wohl jeder noch halbwegs normal denkende Mensch Fragen.

Denn: Es lag offensichtlich weder Eile noch Gefahr im Verzug vor. Eine Vorladung kann auch durch Polizisten in Zivil stattfinden, die freundlich klingeln und dem entsprechenden Zeugen einen Brief in die Hand drücken. Doch dieses Vorgehen war hier ganz offensichtlich nicht gewollt.

Liegen also politische Hintergründe vor? Wie auf dem Blog „PaulBrandenburg“ zu lesen ist, kann davon ausgegangen werden. So sehe nach Angaben des Bloggers ein hochrangiger Polizist in NRW ganz klar parteipolitische Motive: „Der Kommandeur der GSG 9, Jérôme Fuchs, ist enger Vertrauter von SPD-Innenministerin Nancy Faeser“. Es sei daher ‚ausgeschlossen‘, dass zwischen ihm und Faeser zu diesem Einsatz im Vorfeld kein Kontakt bestanden habe. Der Polizist geht sogar so weit zu sagen, dass der Einsatz der Eliteeinheit des Bundes „nur der Angst vor einer undichten Stelle“ geschuldet sein kann. Das Motiv dieser unverhältnismäßigen Aktion: Einschüchterung.

Man fragt sich wirklich, wohin diese Entwicklung im Zweifel noch führen soll. Müssen regierungskritisch eingestellte Personen fortan damit leben, dass Ihnen bei Zeugenvorladungen die oberste Antiterroreinheit des Bundes erst einmal die Haustür eintritt, um ihnen ihre Vorladung dann mit vorgehaltener Waffe am Wohnzimmeresstisch zu erläutern? Hat das noch etwas mit einem Rechtsstaat zu tun?

Es ist wirklich beängstigend, wie sich unser Land entwickelt – und mit solch autoritär gesinntem Politpersonal wie Faeser und Co. an der Spitze können wir uns sicher sein, dass ein solcher Vorfall nicht zum letzten Mal vorkommen wird.