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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wurde gebeten zu prüfen, ob die Untätigkeit einer Regierung in Bezug auf den Klimawandel eine Verletzung der Menschenrechte eines Bürgers darstellt, und zwar in einem bahnbrechenden Fall, der von einer Vereinigung von Schweizer Rentnern vor das Gericht gebracht wurde.

Mitglieder der Gruppe KlimaSeniorinnen stellten sich am Mittwoch vor der ersten öffentlichen Anhörung vor der Großen Kammer in Straßburg zum Fototermin auf. Die Vereinigung, die von Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace unterstützt wird, behauptet, dass die Unterlassung der Schweizer Regierung bei der Verringerung der Kohlendioxidemissionen gegen ihre Menschenrechte verstößt.

Sie argumentieren, dass ältere Bürgerinnen und Bürger besonders anfällig für die Auswirkungen des Klimawandels sind, und verweisen auf die Tatsache, dass es in Zeiten extremer Hitze häufiger zu Todesfällen unter älteren Menschen kommt, da sie weniger in der Lage sind, ihre Körpertemperatur zu regulieren. Die Gruppe der KlimaSeniorinnen behauptet auch, dass Hitzewellen das psychische Wohlbefinden älterer Bürgerinnen und Bürger stärker beeinträchtigen, weil sie weniger in der Lage sind, nach draußen zu gehen und die Hitze auszuhalten, was ihrer Meinung nach ihre Lebensqualität beeinträchtigt.

Die Vereinigung beruft sich vor allem auf Artikel 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention, der das allgemeine Recht auf Leben schützt, und auf Artikel 8, der das Recht auf Privat- und Familienleben garantiert. Die nationalen Regierungen sind verpflichtet, „angemessene und geeignete Maßnahmen“ zu ergreifen, um diese Rechte zu gewährleisten. Die Mitglieder der Gruppe KlimaSeniorinnen behaupten, dass die Schweizer Regierung dies derzeit nicht tut.

Es ist der erste Fall dieser Art, der vor Europas oberstem Menschenrechtsgerichtshof verhandelt wird. Zwei ähnliche Fälle von Klägern aus Frankreich und Portugal, die sich beide auf dieselben Artikel der Konvention berufen, stehen jedoch ebenfalls zur Verhandlung an.

In einem Fall klagt der französische Europaabgeordnete Damien Carême, der behauptet, dass die unzureichende Reaktion der französischen Regierung auf den Anstieg des Meeresspiegels sein Privat- und Familienleben aufgrund der Lage seines Hauses an der Küste beeinträchtigt, während eine andere Klage von einer Gruppe portugiesischer Jugendlicher eingereicht wurde, die behauptet, dass ihre Lebensqualität durch die häufigen Waldbrände in Portugal in den letzten Jahren beeinträchtigt wurde.

Alle drei Fälle wurden an die Große Kammer verwiesen, was bedeutet, dass sich ein Gremium von insgesamt 17 Richtern mit dem Fall befassen wird, anstelle der üblichen Kammer mit sieben Richtern. Dem Gremium gehören sowohl der Präsident als auch die Vizepräsidenten des Straßburger Gerichts sowie ein Richter aus dem Land an, in dem die Klage eingereicht wurde.

„Der EGMR hat sich schon früher mit Umweltemissionen – Lärm oder Luftverschmutzung – befasst, aber noch nie mit den CO₂-Emissionen eines Landes“, sagte Birgit Peters, Völkerrechtsexpertin von der Universität Trier, dem deutschen Nachrichtenmagazin Der Spiegel.

„Es gibt Anzeichen dafür, dass das Gericht die Klage der Klimasenioren zum Anlass nehmen wird, einheitliche Grundsätze für alle drei ähnlichen Fälle zu erarbeiten“, ergänzte Johannes Reich, Umweltrechtler von der Universität Zürich.

Ein mögliches Urteil des Gerichts zugunsten der Kläger könnte weitreichende Auswirkungen auf die nationalen Regierungen in ganz Europa haben und sie dazu zwingen, eine Klimapolitik umzusetzen, die weit über ihre derzeitigen Ziele hinausgeht.

Die Frage, die sich stellt, ist, wie ein solches Urteil von der breiten europäischen Bevölkerung aufgenommen würde. In dieser Woche scheiterte in Berlin ein von Ökoaktivisten initiiertes Referendum, das sich für eine Vorverlegung des Netto-Null-Ziels der Stadt um 15 Jahre auf 2030 aussprach, an der ausreichenden Unterstützung, um rechtsverbindlich zu werden, während Anfang des Monats die niederländische populistische Landwirtschaftspartei, die Bauern-Bürger-Bewegung, bei den Regionalwahlen mit einem Wahlkampfaufruf für eine umstrittene Agrarreform zur drastischen Reduzierung der Stickstoffemissionen in den Niederlanden zum Sieg kam.

Ein solches Urteil könnte dazu führen, dass sich eine Reihe von politischen Parteien mit Europas oberstem Menschenrechtsgerichtshof über die Frage auseinandersetzen, wie sie ihre Klimaverantwortung am besten auf nachhaltige, wirtschaftlich tragfähige Weise wahrnehmen können.

Ich behaupte, dass der Klimawandel die Verblödung der Massen beschleunigt, denn diese würden auch die Temperatur austretender Lava auf 27,5 Grad Celsius beschränken, damit sich Forscher nicht den Arsch verbrennen.