Die Initiative, die eine bessere Integration und Kommunikation von Asylbewerbern fordert, wird auch von Landesregierungen unterstützt

Eine Gruppe deutscher Grünen-Politiker fordert eine radikale Änderung der „gescheiterten Migrationspolitik“ in Deutschland, und die Kommunen stimmen ihr zu, berichtet das Handelsblatt.

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat die Forderung einer Gruppe von Grünen-Politikern nach einer härteren Asylpolitik begrüßt. „Wir brauchen eine Kehrtwende in der Migrationspolitik, auch um die gesellschaftliche Akzeptanz zu sichern“, sagte Landsberg dem Handelsblatt. „Dazu gehört eine bessere Integration, eine klarere Kommunikation auch gegenüber den ankommenden Menschen und eine aktive Beteiligung der Asylbewerber.“

Zuvor hatte eine Gruppe innerhalb der Grünen angesichts der völlig überforderten Kommunen einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik gefordert. Sie nennt sich „Vert Realos“, also „Echte Grüne“.

In einem Papier mit dem Titel „Memorandum für eine andere Migrationspolitik in Deutschland“ warnt die Gruppe vor einem Rechtsruck, „wenn die Bürgerinnen und Bürger weiterhin ihr Sicherheitsgefühl verlieren und Migranten nicht als Normalität in der Nachbarschaft wahrgenommen werden.“

Deutschland allein, ohne europäische Zusammenarbeit, könne nicht alle Flüchtlinge aufnehmen, betonen die Unterzeichner, darunter Rebecca Harms, die ehemalige Vorsitzende der Grünen im Europaparlament, und Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer.

Landsberg, der der konservativen CDU angehört, betonte, dass es natürlich notwendig sei, Menschen zu helfen, die verfolgt würden oder aus Kriegsgebieten wie der Ukraine kämen, aber dies sei auch eine europäische Herausforderung.

„Es kann nicht sein, dass Deutschland die Hauptlast trägt und die anderen EU-Staaten deutlich weniger Menschen aufnehmen“, sagte der Städtetagschef. Der Grundsatz in Europa müsse lauten: Helfen, gerecht verteilen, aber auch die Außengrenzen wirksam schützen. „Das ist auch für die Akzeptanz in unserer Bevölkerung unabdingbar.“
Kritik am Fehlen eines „klaren Integrationskonzepts“

Der Vorschlag der Grünen wird auch in der Ampel-Koalition auf Bundesebene debattiert. Die FDP zeigte sich offen für die Forderungen, während die SPD zurückhaltend reagierte. Der Sprecher für Migration und Integration der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Castellucci, sprach von einer „innerparteilichen Angelegenheit“ der Grünen. „Sie sollten froh sein, wenn sie darüber reden können“, sagte Castellucci dem Handelsblatt. „Wenn es in der Koalition Bedenken gibt, wird das offen diskutiert.“