2023 brachte viele Änderungen, wie zum Beispiel das Bürgergeld und eine Erhöhung des Kindergelds. Eigentlich sollte das Kindergeld durch die neue Kindergrundsicherung abgelöst werden, aber es kommt wohl anders als gedacht.
Denn ausgerechnet Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stellt sich bei der Umsetzung Quer. 

Bundesfinanzminister Lindner blockiert laut einem Medienbericht die im Koalitionsvertrag verankerte Kindergrundsicherung. Die Finanzierung sei noch nicht geklärt, hieß es laut „Business Insider“ aus dem Finanzministerium. 

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) rechnet dafür mit Kosten von elf Milliarden Euro. Dies habe das Finanzministerium in den derzeit laufenden Verhandlungen über den Bundeshaushalt für 2024 abgeblockt, hieß es weiter. Auch in der Finanzplanung für die folgenden Jahre ist die Kindergrundsicherung bisher nicht eingepreist. Das Finanzministerium wies darauf hin, es müsse bei allen Vorhaben darauf geachtet werden, dass sie sich in den Haushalt einarbeiten ließen.

„Ich bin entsetzt über die Haltung des Bundesfinanzministers zur Finanzierung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Kindergrundsicherung“, erklärte dazu der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers. 

Hilgers verwies auch auf die Forderung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach zehn Milliarden Euro zusätzlich für die Bundeswehr. Für den Kampf gegen Kinderarmut sollten dagegen offensichtlich „wieder nur die Krümel vom Kuchen übrigbleiben“, kritisierte er. Das Bundeskabinett will Mitte März einen Beschluss zu den Eckpunkten des neuen Bundeshaushalts fassen. 

Nach dem die Medien sich jetzt auf die Selbstbeteiligung im Krankheitsfall einschiessen, droht schon die nächste Streichung.

Es geht jetzt Schlag auf Schlag. Ist ja auch kein Wunder, denn unsere Systeme sind am kollabieren. Und irgendwo muss das Geld ja herkommen, das Merkel, Scholz und Baerbock in der Welt verteilen.
Außerdem muss die dringend notwendige Diätenerhöhung priorisiert finanziert werden.