
Wirtschaftsminister Habeck dazu: „Sie (die Ermittlungen) sind, wie Sie schon richtig vermutet haben, geheimdienstlich eingestuft und eine geheimdienstliche Aufklärung, insofern ist das kein Thema für diese Fragestunde.“
Wolfgang Schmidt, Minister für besondere Aufgaben, der anschließend zu Wort kam, argumentierte: „Ich würde gerne den Kollegen Habeck noch ergänzen“, da ich der „Koordinator für die Nachrichtendienste des Bundes“ bin. „Diese Ermittlungen laufen. Und Sie wissen, dass solche Ermittlungen der strengsten Geheimhaltung unterliegen (…) und da verstehen Sie sicherlich, dass tatsächlich aus den Gründen des Staatswohls und manchmal eben auch aus den Gründen, dass da ein Ermittlungsverfahren anläuft, nichts gesagt werden kann.“
Selbst Bundestagsabgeordnete erhalten keinerlei Einsicht in die bisherigen Erkenntnisse.
Februar 10, 2023 at 8:56 am
Hat dies auf Märchen von Wurzelimperium S1 SunShinE rebloggt und kommentierte:
Man sollte diese Kreaturen an ein Windrad binden und das laufen lassen, bis sie auspacken oder ihre verrotteten Leichen von alleine herabfallen
Februar 10, 2023 at 10:12 am
Es geht dem politischen Abschaum um
sein eigenes Wohl, – „Staatswohl“ wird
nur voergeschützt.