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Deutsche Politiker und Städte sagen, sie wollen mehr Migranten, aber die Realität sieht ganz anders aus

Die deutsche Linke will das Quotensystem für die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Deutschlands reformieren, da Berlin keinen Platz mehr für Asylbewerber hat. Die weniger überlasteten Bundesländer wollen sich jedoch nicht an einem solchen System beteiligen.

Im Bemühen um eine „Willkommenskultur“ für Zuwanderer haben sich Hunderte von deutschen Städten und Gemeinden im Laufe der Jahre unter dem Motto „Wir haben Platz“ zur Aufnahme von Flüchtlingen verpflichtet. Städte wie Berlin, die eine der Haupttriebkräfte dieser Bemühungen waren, behaupten nun jedoch, dass ihnen der Platz ausgeht.

Im Jahr 2022 kamen 1,2 Millionen Migranten ins Land, ein Rekord. Linke Politiker verweisen nun auf die Städte und Bundesländer, die versucht haben, die Aufnahme von Flüchtlingen auf ein Minimum zu beschränken, und fordern, dass diese Regionen des Landes mehr Menschen aufnehmen.

Berlin, Hamburg und Bremen, die drei Stadtstaaten in Deutschland, die vielleicht am enthusiastischsten die Masseneinwanderung fördern, sind jetzt auch die Hauptbefürworter einer Erleichterung des Wohnortwechsels von Asylbewerbern in Deutschland, um die Überbevölkerung zu verringern.

Die meisten Bundesländer lehnen neue Migranten ab

Das Umverteilungsprogramm für Migranten kommt zur gleichen Zeit wie der Vorstoß der Bundesregierung für noch mehr Zuwanderung, obwohl eine Mehrheit der Deutschen sagt, dass sie genug von der Masseneinwanderung haben.

Wie Remix News bereits berichtete, kündigten 12 von 16 deutschen Bundesländern an, im Oktober 2022 keine neuen Flüchtlinge mehr aufzunehmen, wobei die Bundesländer darauf hinwiesen, dass Sozialdienste, Wohnungen und Bildungseinrichtungen extrem überlastet seien.

Die Idee stößt nicht in allen Teilen Deutschlands auf Gegenliebe. Politiker und Kritiker argumentieren, dass diese Stadtstaaten genau das bekommen haben, was sie wollten, und nun, da sie mit dem Ergebnis unzufrieden sind, wollen sie die Probleme auf andere Regionen des Landes abwälzen.

Das Umverteilungsprogramm für Migranten kommt zur gleichen Zeit wie der Vorstoß der Bundesregierung für noch mehr Zuwanderung, obwohl eine Mehrheit der Deutschen sagt, dass sie genug von der Masseneinwanderung haben.

Wie wir bereits berichteten, kündigten 12 von 16 deutschen Bundesländern an, im Oktober 2022 keine neuen Flüchtlinge mehr aufzunehmen, wobei die Bundesländer darauf hinwiesen, dass Sozialdienste, Wohnungen und Bildungseinrichtungen extrem überlastet seien.

Die Idee stößt nicht in allen Teilen Deutschlands auf Gegenliebe. Politiker und Kritiker argumentieren, dass diese Stadtstaaten genau das bekommen haben, was sie wollten, und nun, da sie mit dem Ergebnis unzufrieden sind, wollen sie die Probleme auf andere Regionen des Landes abwälzen.

Deutschlands strenges Verteilungssystem
Die Berliner Sozialsenatorin der Linkspartei, Katja Kipping, die ebenfalls der extremen Linken angehört und gerne die Begriffe „Vielfalt“ und „Weltoffenheit“ verwendet, sagt: „Es gibt einfach zu wenig Platz in den Stadtstaaten, um die wachsende Zahl von Asylbewerbern unterzubringen. Das derzeitige System ist unflexibel“.

Sie sagt, dass es verwaltungstechnisch sehr schwierig ist, Migranten von einem Staat zum anderen zu bringen.

Nach Angaben des Berliner Rundfunks (RBB) haben allein in Berlin im vergangenen Jahr 85.000 Menschen einen Asylantrag gestellt, von denen 46.000 bewilligt wurden. Davon haben sich laut Berliner Statistik nur 20.000 an das Jobcenter gewandt.

Deutschland hat bereits Schwierigkeiten mit der Integration seiner derzeitigen Migrantenbevölkerung, und sein Sozialsystem gerät nun unter Druck, nachdem die jüngste massive Migrationswelle im Jahr 2022 angekommen ist.

In Deutschland gilt ein relativ altbewährtes System, das ziemlich unflexibel ist.

Der ungarischen Nachrichtenagentur Mandiner zufolge „wurde der so genannte ‚Königsteiner Schlüssel‘ von den Staats- und Regierungschefs der westdeutschen Bundesländer im Jahr 1949 festgelegt, und sein ursprünglicher Zweck bestand darin, die Beträge zu bestimmen, die jedes Land zu den wissenschaftlichen Projekten der Bundesrepublik Deutschland beitragen sollte. Die Quote wird zu zwei Dritteln nach dem Steueraufkommen der Länder und zu einem Drittel nach der Einwohnerzahl berechnet. So kann die Quote für Hamburg mit seiner relativ kleinen Fläche, aber hohen Wirtschaftskraft höher sein als beispielsweise für Mecklenburg-Vorpommern.“

Mehrheit der Bundesländer lehnt Reform ab
Die anderen Bundesländer zeigen sich dagegen bisher wenig reformbereit, was verständlich ist: Abgesehen von der Moral und der Notwendigkeit, Menschen in Not zu helfen, will niemand wirklich mehr Flüchtlinge als jetzt in der eigenen Nachbarschaft“, sagte Bayerns christlich-sozialer Innenminister Joachim Herrmann der Zeitung Die Welt.

„Hamburgs Bürgermeister Tschentscher sollte lieber seine SPD-Kollegen aufrütteln, die Politik der Bundesregierung sofort und dringend zu ändern und nicht noch mehr Migranten hierher zu holen“, antwortete er.

Da die illegale Einwanderung parallel zur Flüchtlingswelle aus der Ukraine wieder zu einem immer größeren Problem wird, nehmen viele Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen und Sachsen keine neuen Asylbewerber aus anderen Staaten mehr auf. Sie argumentieren, ihre Aufnahmekapazitäten seien voll.
Die Bundesregierung will ihre Einwanderungspolitik jedoch vorerst nicht ändern und stattdessen Millionen von Menschen aufnehmen, auch wenn die Bevölkerung einen Rekordstand von 84 Millionen erreicht hat.

Stattdessen arbeitet die sozialdemokratische Innenministerin Nancy Faeser, die für ihre Linksradikalität bekannt ist, mit ihrem Ressort an einer Reform des deutschen Asyl- und Staatsbürgerschaftsrechts. Das neue System würde es Bürgern aus Drittstaaten erleichtern, nach Deutschland einzuwandern, und auch den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft vereinfachen.