Die Razzia gegen die „Reichsbürger“-Bewegung, an der 3.000 Polizisten beteiligt waren, wird nun politisch: Deutschlands linke politische Klasse nutzt die Verhaftungen als Vorwand, um die Oppositionspartei „Alternative für Deutschland“ (AfD) zu verbieten, da sie paradoxerweise eine Bedrohung für die Demokratie darstelle.

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) führt den Vorstoß an und sagt, die Razzia gegen die sogenannte „Reichsbürger“-Gruppe sei nun die Grundlage für ein AfD-Verbot.

Die Partei, die für eine starke Begrenzung der Zuwanderung eintritt, hat im letzten Jahr, als 1,2 Millionen Migranten nach Deutschland kamen, zunehmend an Popularität gewonnen. Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Deutschen „große Sorgen“ hat, dass zu viele Migranten ins Land kommen. Gleichzeitig ist die AfD die einzige große Partei, die sich für ein Ende der Sanktionen gegen Russland einsetzt und argumentiert, dass die Sanktionen den Deutschen mehr schaden als Russland.

Wie wir bereits berichteten, könnte die deutsche links Regierung, die den wachsenden Zuspruch der AfD spürt, ein Verbot ihrer Wahlkonkurrenten anstreben. Nun sagt Maier, die AfD sei „eindeutig verfassungsfeindlich und macht kaum einen Hehl daraus, dass sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen will.“

Gegenüber der Thüringer Allgemeinen Zeitung sagte Maier, die Partei erfülle „eindeutig einige Kriterien, die Grundlage für ein Parteiverbot wären“.

Politiker, die sich für die AfD einsetzen, verweisen darauf, dass das Bundesverfassungsgericht in der Vergangenheit argumentiert habe, dass die rechtsextreme NPD nicht für ein Verbot in Frage komme, weil sie nicht die Macht habe, ihr Ziel umzusetzen. Angesichts des wachsenden Zuspruchs für die AfD könnte das Karlsruher Gericht die Angelegenheit jedoch anders sehen.

Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurde die Demokratie in Deutschland so strukturiert, dass jede Partei, die die verfassungsmäßige Ordnung „bedroht“, vom obersten Gericht des Landes verboten werden kann. Dies gibt dem links ausgerichteten Gericht einen großen Spielraum, um jede Partei, die den Status quo in Deutschland in Frage stellt, effektiv zu beseitigen.

Der Thüringer Verfassungsschutz hat den dortigen Landesverband der AfD als „gesichertes rechtsextremistisches Bestreben“ eingestuft. Seit Juli werden bei AfD-Mitgliedern, die im Besitz einer legalen Waffe sind, diese beschlagnahmt.