Bundeskanzler Olaf Scholz und der norwegische Premierminister Jonas Haar Støre haben laut der Deutschen Welle die NATO aufgefordert, Unterwasserpipelines und Kommunikationskabel zu schützen, indem sie eine spezielle Koordinierungsstruktur schaffen.

„Pipelines, Telefon- und Internetkabel sind lebenswichtige Kommunikationsmittel für unsere Staaten; ihre Sicherheit sollte oberste Priorität haben“, sagte Scholz nach seinem Treffen mit dem norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre am Vorabend der Berliner Sicherheitskonferenz.

Er fügte hinzu, dass die jüngsten Angriffe auf die Pipelines Nord Stream und Nord Stream 2 gezeigt hätten, wie hoch die Risiken in diesem Bereich seien.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte die Initiative.

„Wir haben die Sicherheitsmaßnahmen nach der jüngsten Nord Stream-Sabotage verstärkt, und es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir noch mehr tun, um sicherzustellen, dass unsere maritime Infrastruktur vor zukünftigen Angriffen geschützt ist“, sagte Stoltenberg.

Der norwegische Premierminister sagte auch, sein Land werde einen Teil seiner Gasexporteinnahmen verwenden, um der Ukraine und anderen von der globalen Energiekrise betroffenen Ländern zu helfen. Der durch den Einmarsch der Russischen Föderation in die Ukraine verursachte Anstieg der Energiepreise hat Norwegen zusätzliche Gewinne beschert.

Scholz dankte Norwegen für die 10-prozentige Steigerung der Gaslieferungen nach Deutschland, da Berlin versuche, reduzierte Lieferungen aus Russland auszugleichen. Scholz sagte auch, sein Land werde weiterhin führend bei der Verteidigung Europas und der europäischen Freiheiten sein.

„Kein Angreifer sollte daran zweifeln, dass wir die feste Absicht haben, jeden unserer Verbündeten und jeden Zentimeter Bündnisgebiet mit allen uns zur Verfügung stehenden Kräften zu verteidigen“, sagte der deutsche Bundeskanzler.

Unterdessen gestand der deutsche Justizminister Marco Buschmann, dass Deutschland möglicherweise zu Russlands Aggression gegen die Ukraine beigetragen habe, weil es die Gaspipeline Nord Stream 2 unterstützt habe.

„Nach heutigem Kenntnisstand war die Entscheidung, Nord Stream 2 nach der Krim-Annexion im Jahr 2014 fortzusetzen, Deutschlands Beitrag zum Ausbruch des Krieges in der Ukraine“, sagte Buschmann in einer Begrüßungsansprache bei einem Treffen der G7-Justizminister in Berlin.

Es sei Deutschlands Pflicht, sich „dieser Wahrheit direkt zu stellen“ und daraus „die richtigen Schlüsse zu ziehen“.