Die EU ist ein bürokratischeres China.
Man werde „nicht akzeptieren, dass der europäische Informationsraum wieder durch Desinformation oder russische Propaganda vergiftet wird“, betonte die Vizepräsidentin der EU-Kommission.
Twitter müsse auch unter seinem neuen Eigentümer Elon Musk die Plattformregeln der EU akzeptieren, die Nutzer vor Desinformation, Hassrede und terroristischen Inhalten schützten. Jourová verwies auf den Digital Services Act der EU, der zum 16. November 2022 in Kraft trat und Sanktionsmöglichkeiten vorsieht – bei willentlichen Verstößen etwa Geldstrafen in Höhe von bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes. „Wir werden – wenn nötig – nicht davor zurückschrecken, wiederholt von diesem Instrument Gebrauch zu machen“, betonte Jourová.
Indexexpurgatorius's Blog 
Dezember 2, 2022 at 8:41 am
Damit stellt sich die EU nicht nur in eine Reihe mit absolutistischen Diktaturen sondern sich selbst wieder einmal ein Bein.
Viele Ämter und Behörden haben einen Twitter Account um ihre Anliegen an den Bürger zu bringen. Außerdem dürfte das einen Aufschrei im Volk geben. Vor allem im Jungen und bei den gesponserten Linken.