Das neue deutsche Staatsbürgerschaftsrecht wird Deutschland für Generationen radikal verändern

Deutschland nähert sich einer umfassenden Überarbeitung der Staatsbürgerschafts- und Einwanderungsgesetze, durch die 2 Millionen Einwanderer über Nacht zu Staatsbürgern werden könnten. Innenministerin Nancy Faeser und Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) treiben ihren Plan voran, obwohl das Land mit einer Krise zu kämpfen hat, in deren Verlauf allein im Jahr 2022 1,2 Millionen Migranten ins Land kamen.

Das neue Gesetz beinhaltet eine Reihe von radikalen Änderungen, die Deutschlands demografische und politische Zukunft für Generationen prägen werden.

Die unten aufgeführten Änderungen werden nicht nur von den Konservativen kritisiert, sondern auch von der FDP, die als Koalitionspartner an der linken Regierung beteiligt ist. Michael Paulwitz, Kolumnist der Jungen Freiheit, schreibt über die geplanten Änderungen: „Die Staatsangehörigkeitsbescheinigung, ein Dokument, das zu den begehrtesten und am schwersten zu beschaffenden Dokumenten der Welt gehören sollte, wird zu einem mühelosen Ramschartikel im deutschen Ausverkauf.“

Er schreibt weiter: „Der Bundesinnenminister plant nicht mehr und nicht weniger als einen Putsch von oben gegen den Souverän des Grundgesetzes, das Staatsvolk. Die Zusammensetzung (der deutschen Bevölkerung) soll radikal verändert und faktisch durch eine willkürlich durchmischte Bevölkerung ersetzt werden. Natürlich hat niemand das Volk dazu befragt, so wie bei allen anderen inhaltlichen Änderungen zuvor.“

Weniger Zeit für die Einbürgerung


Derzeit müssen Ausländer in den meisten Fällen acht Jahre in Deutschland leben, um die Staatsbürgerschaft zu erhalten, aber das neue Gesetz würde diese Frist auf fünf Jahre verkürzen, um eingebürgert zu werden. In Ausnahmefällen würde das neue Gesetz es Migranten ermöglichen, die Staatsbürgerschaft in nur drei Jahren zu erhalten, wenn sie ausreichende Sprachkenntnisse und berufliche oder akademische Leistungen nachweisen.

Die unmittelbare Folge dieses neuen Gesetzes wäre, dass etwa 2 Millionen Migranten, viele von ihnen Syrer und andere Menschen aus dem Nahen Osten und Afrika, die 2015 und 2016 eingereist sind, über Nacht die Staatsbürgerschaft erhalten würden, ebenso wie ihre Kinder.

Automatische Staatsbürgerschaft für Kinder
Das Bundesinnenministerium plant außerdem, dass Kinder von Migranten automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, wenn ein Elternteil seit fünf Jahren seinen „rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt“ in Deutschland hat.

Doppelte Staatsbürgerschaft


Die Reform würde auch das Ende der Verpflichtung bedeuten, dass deutsche Staatsbürger ihre andere Staatsangehörigkeit aufgeben müssen. Infolgedessen wird Deutschland eine neue Regelung für die doppelte Staatsbürgerschaft einführen.

Erleichterte Sprachanforderungen für Senioren
Für Migranten, die 67 Jahre und älter sind, werden die Sprachanforderungen „vereinfacht“, und sie müssen nicht mehr einen schriftlichen Test ablegen, um ausreichende Sprachkenntnisse nachzuweisen; stattdessen müssen sie nur noch ihre „Fähigkeit zur mündlichen Kommunikation“ nachweisen.

Noch schockierender ist, dass es für Analphabeten eine „Härtefallregelung“ geben wird, was bedeutet, dass für die Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft überhaupt keine Prüfungen mehr erforderlich sind.

Keine deutschen kulturellen Anforderungen mehr


Auch eine „Klassifizierung“ der Anpassung der Migranten „an deutsche Lebensgewohnheiten“ sei nicht mehr erforderlich, berichtet die Bild-Zeitung. Mit anderen Worten: Deutschland gibt die Vorstellung auf, dass sich Migranten in die deutsche Gesellschaft integrieren müssen. Bisher prüften die Behörden, ob Antragsteller auf einen deutschen Pass möglicherweise mit mehreren Ehefrauen gleichzeitig verheiratet waren.

In Deutschland hat die Zahl der Kinderbräute rapide zugenommen, und bis zu 60.000 Frauen sind von Genitalverstümmelung bedroht, was nach Angaben der deutschen Regierung ausschließlich auf die massiv wachsende Einwandererpopulation aus Afrika und dem Nahen Osten zurückzuführen ist.

Aus einem internen Bericht der SPD-Bundestagsfraktion geht hervor, dass das neue Gesetz bis Weihnachten im Kabinett verabschiedet werden soll.

Ein großer Coup für die Linke


Die Idee der großen Verdrängung wurde lange Zeit von liberalen Faktenprüfern abgelehnt, die sie als „Verschwörungstheorie“ bezeichneten. Dennoch sind sowohl die Einwanderungs- als auch die Geburtenzahlen, die das rasante Wachstum der außereuropäischen Bevölkerung und den sinkenden Anteil der europäischen Ureinwohner zeigen, ein eindeutiger Beweis dafür, dass sich Europa demographisch verändert.

Darüber hinaus weisen viele, die argumentieren, dass die große Verdrängung stattfindet, darauf hin, dass die Linke versucht, den Anteil der Migranten an der Bevölkerung zu erhöhen, um die Stimmen für ihre eigenen migrationsfreundlichen Parteien zu erhöhen – ein Trend, der auch in den Vereinigten Staaten zu beobachten ist. In Deutschland werden durch das neue Gesetz sofort fast 2 Millionen neue deutsche Wähler hinzukommen und im Laufe der Jahre noch viel mehr, die überwiegend Parteien wie SPD und Grüne unterstützen werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat ihre neue Rolle als Wähler angedeutet, während er die neue Einbürgerungsregelung verteidigte: „Jeder, der hier dauerhaft lebt und arbeitet, soll auch wählen und gewählt werden können; er soll Teil unseres Landes sein mit allen Rechten und Pflichten, die damit verbunden sind. Und das völlig unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder Religionszugehörigkeit.

„Neun Millionen Bürgerinnen und Bürger leben und arbeiten in unserem Land, ohne die deutsche Staatsangehörigkeit zu besitzen. Aber eine Demokratie lebt von der Möglichkeit der Mitsprache. So entsteht Legitimität, so wächst die Akzeptanz von Regierungsentscheidungen.“

Angesichts der sinkenden Umfragewerte der SPD und des Aufstiegs der einwanderungsfeindlichen Alternative für Deutschland wird die SPD diese neuen Wähler brauchen, um an der Macht zu bleiben.

Verbrechensbekämpfung wird „beschonigt


Eines der Hauptargumente gegen die Massenmigration, das oft von der Partei Alternative für Deutschland (AFD) vorgebracht wird, wird mit den neuen Änderungen des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts schnell „behoben“.

Im Allgemeinen werden in Deutschland keine Kriminalitätsstatistiken über die Rasse oder ethnische Herkunft der Täter geführt. Stattdessen wird der Anteil der Staatsbürger im Vergleich zu den Ausländern erfasst, was es dem Staat zumindest ermöglicht, den Anteil der von den neuen Migranten begangenen Straftaten zu ermitteln, der in den letzten Jahren stark angestiegen ist.

Wie wir bereits berichteten, sind die Daten nicht schön, da Ausländer für einen massiven Anteil an schweren Verbrechen wie Vergewaltigung, Mord, sexuelle Nötigung und Raub verantwortlich sind. Bei Mord zum Beispiel sind Ausländer für 39 Prozent aller Fälle verantwortlich, obwohl sie nur etwa 11 Prozent der Bevölkerung ausmachen.

Auch diese 39 Prozent sind bereits irreführend, da es sich bei den anderen 61 Prozent der von „Deutschen“ begangenen Morde beispielsweise um Türken der zweiten Generation oder Kurden mit deutscher Staatsangehörigkeit handeln könnte. Auch hier wird in den aktuellen Daten nicht zwischen ethnischen Deutschen und Menschen mit türkischen Wurzeln, die die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten haben, unterschieden.

All die beunruhigenden Kriminalitätsstatistiken in Bezug auf Ausländer „verschwinden“, sobald diese Ausländer eingebürgert werden, und der sprunghafte Anstieg der Morde wird plötzlich in der Kategorie „Deutsche“ zusammengefasst, wobei die Öffentlichkeit darüber im Unklaren gelassen wird, wie viele Verbrechen von diesen frisch gebackenen Staatsbürgern begangen werden.

Konservative sind strikt gegen den Plan


Die Alternative für Deutschland (AFD) und die Christlich-Demokratische Union (CDU) lehnen den Plan entschieden ab, aber noch beunruhigender für SPD und Grüne ist der Widerstand einiger Politiker der Freien Demokraten (FDP), der kleinsten Partei in der Regierungskoalition.

„Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt, das Staatsangehörigkeitsrecht zu vereinfachen. Eine Abwertung der deutschen Staatsbürgerschaft wird es mit der FDP nicht geben“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Rheinischen Post.

Djir-Sarai kritisierte, dass Deutschland, das sich schwer tue, selbst verurteilte Straftäter abzuschieben, „bisher keine Fortschritte bei der Rückführung“ und „der Bekämpfung der illegalen Migration“ gemacht habe. Die Politikerin warnte zudem davor, die deutsche Staatsbürgerschaft zu leichtfertig zu vergeben.

Die FDP könnte mit ihrem Widerstand gegen die Einbürgerungspläne ein doppeltes Spiel treiben. Schließlich hat die Partei lange Zeit die Masseneinwanderung gefördert und sich für 500.000 Migranten pro Jahr eingesetzt. Dennoch hat die FDP einen massiven Rückgang ihrer Unterstützung zu verzeichnen. In Anbetracht der Tatsache, dass eine Mehrheit der Deutschen „große Sorgen“ über die Menge der ins Land kommenden Migranten geäußert hat, könnte die Partei versuchen, einen vorübergehenden Popularitätsschub zu erhalten, indem sie einen symbolischen Widerstand gegen den Plan leistet.

Der Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, warnte ebenfalls vor einer „schleichenden Entmündigung der deutschen Bürger“ und sagte, das Land werde ihnen den Boden unter den Füßen weggezogen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe mit ihrer Entscheidung, während der Migrantenkrise 2015 und 2016 mehr als eine Million Migranten aufzunehmen, die Saat gelegt, und nun sei es „Zeit für die Ernte“.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Thorsten Frei, warnte: „Der deutsche Pass darf nicht zur Ramschware werden.“

Wir haben bereits ein sehr attraktives und liberales Einbürgerungsrecht, argumentierte Frei und fügte hinzu: „Für CDU und CSU gilt Folgendes: Die deutsche Staatsbürgerschaft muss am Ende des Integrationsprozesses stehen, nicht am Anfang. Alles andere gefährdet den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und dieses Landes.“

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CSU, Andrea Lindholz, sagte: „Die Ampel-Koalition will den deutschen Pass offenbar verscherbeln. Bald soll ihn praktisch jeder bekommen. Damit wird den Ausländern in Deutschland ein großer Anreiz zur Integration genommen. Das könnte zu einer echten Gefahr für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft werden.“