
Rund 1,7 Millionen Staatsdiener in den Ländern sollen satte Zuschüsse erhalten. Grund: die stark steigenden Kosten fürs Wohnen (Mieten etc.). Vom Geldregen profitieren unter anderem Lehrer, Justizbeamte, Polizisten.
Los geht es in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Dort steigt zum 1. Dezember der sogenannte Familienzuschlag. Im Südwesten sollen Beamte außerdem rückwirkend für drei Jahre entschädigt werden. Das dürften je nach Wohnort und Kinderzahl bis zu 7 200 Euro sein, erfuhr BILD.
In NRW gibt es rückwirkend für elf Monate bis zu 4550 Euro (ein Kind) beziehungsweise 10 170 Euro (zwei Kinder), so die „Rheinische Post“.
Die meistenBundesländer wollen zügig nachziehen, ergab eine BILD-Umfrage. In Bayern zum Beispiel berät derzeit das Kabinett über Höhe und Datum. Hessen überweist den Aufschlag zum 1. April.
Berlin, das ebenfalls zum 1. Dezember die Bezüge erhöht, will auf Rückwirkung und Nachzahlungen verzichten.
Auslöser ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2020. Danach sind die Länder verpflichtet, die steigenden Wohnkosten der Beamten in der Entlohnung fair zu berücksichtigen („Alimentationsprinzip“). Jetzt wird das Urteil umgesetzt.
Der Bund der Steuerzahler ist empört! Markus Berkenkopf (46): „Die Erhöhung ist nicht nachvollziehbar. Der Eindruck entsteht, dass Lohn-Entscheidungen besonders positiv ausfallen, wenn die Entscheider selbst davon betroffen sind.“
Und Prof. Thorsten Schmidt (50, Uni Potsdam) kritisiert, die Nachzahlung sei „juristisch nicht geboten“. Die Länder hätten Gestaltungsspielraum, aber keinen Freibrief.
November 30, 2022 at 4:16 pm
Hat dies auf Märchen von Wurzelimperium S1 SunShinE rebloggt und kommentierte:
Erinnert an Klaus Schwabs Aussage, die in ungefähr lautete:
„Machst du mit bei uns hast du alles, ansonsten verlierst du alles“
November 30, 2022 at 4:14 pm
Hier stimme ich im Besonderen dem Kommentar von Herr Umlandt vollumfänglich zu, die „Beamten“ haben, vor allem in den letzen 2 jahren, erheblich an Ansehen verloren.
Wenn nun allgemein bekannt wird welche vergünstigungen sie zusätzlich erhalten, dann wird nicht mehr nur die AFD im Brennpunkt der (staatlich bezahlten) Anarchisten liegen, auch die Beamten werden dann täglich damit rechnen müssen unliebsamen Besuch zu empfangen (Sachbeschädigungen / Verschmutzungen am Haus), mindestens jedoch werden sie verstärkt mit Anfeindungen und Ausgrenzung rechnen müssen – Die o. g. tun haben meinen vollen Respekt, die (freiwilligen) Diener von Hochverrätern muß man nicht respektieren, im Gegenteil.
November 30, 2022 at 3:40 pm
Die dahinterstehende Motivation ist folgende:
Das System hat immer mehr Angst vor BÜRGERKRIEG
wegen der von ihm selbst begangenen SATANSPOLITIK
und will sich daher die „Treue“ der Beamten kaufen.
Das Ergebnis wird aber gerade ein anderes sein:
die Beamten werden in der Bevölkerung so verhasst sein,
dass sie als erstes abgemurkst werden.
November 30, 2022 at 9:26 am
Wer von Berufs wegen GEZWUNGEN ist, das Lied der transatlantisch ferngesteuerten Vasallen-Regierung zu singen, wird gerettet (erinnert an „Bankenrettung“), die anderen können krepieren.
„Gerettet“ nicht von der allerwertesten „Regierung“, sondern vom Steuerzahler.
„Mögen sie uns hassen, so lange sie uns nur fürchten!“ ist das Motto der Herrschenden, getreu der Losung der tyrannischen Verwaltung im Imperium Romanum.
Wir können uns auf hundert Demonstrationen heiser schreien, die US-gesteuerten Herrschenden kümmerts nicht. Es geschieht ja nicht, was das Grundgesetz gebietet (Wohl des Deutschen Volkes, Art. 56) oder das was das Volk will. Das wäre ja Rechtsstaat und Demokratie.
HAM WA NICH !!