
Nachdem das EU-Parlament mehrheitlich eine Resolution verabschiedet hat, in der Russland zum „Unterstützer von Terrorismus“ erklärt wird, liegt inzwischen eine erste Reaktion aus dem Moskauer Außenministerium dazu vor.
„Das EU-Parlament, das am Mittwoch eine nicht bindende Resolution verabschiedet hat, in der Russland als „staatlicher Sponsor des Terrorismus“ bezeichnet wird, sollte als „Sponsor von Idiotie“ bezeichnet werden, schlug die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa auf Telegram vor.
Das Gesetzgebungsorgan der EU verabschiedete den Beschluss am Mittwoch in einer erdrutschartigen Abstimmung in Straßburg. Für das Dokument stimmten 494 Abgeordnete, 58 stimmten dagegen und 44 enthielten sich der Stimme. In der Entschließung wurden die Entwürfe von drei verschiedenen Fraktionen des EU-Parlaments zusammengefasst.
Die Kennzeichnung ist die jüngste Verurteilung der russischen Militäroffensive in der Ukraine durch die EU. Einzelne Staaten, darunter Estland, Lettland, Litauen, Polen und die Tschechische Republik, hatten zuvor ähnliche Resolutionen auf nationaler Ebene verabschiedet.
Der Schritt ist weitgehend symbolisch, doch werden die Mitgliedstaaten in dem Dokument aufgefordert, einen neuen Rechtsrahmen zu entwickeln, der es ermöglichen würde, nicht nur Einzelpersonen oder Organisationen, sondern ganze Nationen aus Gründen des Terrorismus auf eine schwarze Liste zu setzen. Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij begrüßte die Nachricht und erklärte, Russland müsse „auf allen Ebenen isoliert und zur Rechenschaft gezogen werden, um seine langjährige Politik des Terrorismus in der Ukraine und weltweit zu beenden“.
Moskau warf den westlichen Unterstützern Kiews vor, seine Warnungen zu ignorieren, dass die informelle Expansion der NATO in die Ukraine die rote Linie Russlands überschreite. Die Ukraine werde für einen Stellvertreterkrieg gegen Russland missbraucht, und solange sie ihre Aufgaben erfülle, seien die USA und ihre Verbündeten bereit, bei allen ukrainischen Verbrechen ein Auge zuzudrücken, erklärten offizielle Vertreter in Moskau.
Russischen Ermittlern zufolge ist die ukrainische Regierung für eine Reihe von Terroranschlägen auf russischem Boden verantwortlich, darunter die Ermordung der Journalistin Daria Dugina im August und der tödliche Lkw-Bombenanschlag auf die Krim-Brücke im Oktober. Westliche Medien berichteten, dass auch Washington eine Verwicklung Kiews vermutet und Selenskij angeblich wegen beider Anschläge „verwarnt“ hat.“
November 24, 2022 at 4:14 pm
Hat dies auf Märchen von Wurzelimperium S1 SunShinE rebloggt und kommentierte:
Wenn die Wahrheit aufs Tapet kommt, wird es einen Doku-Mehrteiler namens „Role of the EU-Vasalls in the Ukrainian War“ geben
November 24, 2022 at 4:08 pm
Da sieht man das nicht die Völker bestimmen sondern schwerstkriminelle Verbrecher, welche die Schandtaten die sie begehen (lassen) decken lassen von kriminellem Abschaum und Sozio-/Psychopahtischen Helfern die man in Positionen hebt in denen sie ein wenig Macht ausüben können, welche vom Volk (größten Teils) bereitwillig gegeben wird durch Untätigkeit
Hin und wieder ein Friedensmarsch oder eine Demo ist keine Gegenwehr, wenn die Worte Kriege und Unrecht verhindern könnten wäres sie verboten und wir würden ab der Entwicklng der Sprache von Kindesbeinen an daran gewöhnt einen Knebel zutragen, wie viele von uns könnten dann Schreiben und / oder wenigstens Lesen ?
Desweiteren würde es dann auch Dokumentationen wie „Hellstorm“ (NICHT GEEIGNET für sensible und Kinder) nicht geben, ein furchtbarer Gedanke nichts von den dort genannten Grausamkeiten erfahren zu „dürfen“ und das in Bild und Ton
November 24, 2022 at 10:31 am
Den Kriegstreibern sollte man das Maul verbieten, statt sie durch wohlfeile Propaganda-Resolutionen noch in ihrer inhumanen Trotteligkeit zu unterstützen! Schließlich war es die NATO-gestützte Ukraine-Führung, die seit 2014 die russischsprachigen Ukrainer mit Artillerie und Panzern auszurotten versuchte.
Wenn Sachsen sein Idiom zur Amtssprache erklärt und sich als unabhängiges „Freies Sachsen“ proklamiert, fahren wir dann Artillerie auf und schießen Dresden zu Klump?