Deutschland hat in diesem Jahr über 1,1 Millionen Migranten aufgenommen, und Umfragen zeigen, dass die deutsche Öffentlichkeit zunehmend beunruhigt ist.

Eine neue Umfrage zeigt, dass trotz des Drängens der deutschen Linksregierung auf mehr Migranten eine Mehrheit der Öffentlichkeit eine höhere Zuwanderung entweder ablehnt oder stark ablehnt.

In der Umfrage der Tagesschau vom 3. November wurden die Befragten gefragt, ob sie sich Sorgen machen, „dass zu viele Menschen nach Deutschland einwandern“. 53 Prozent gaben an, dass sie sich „sehr große“ oder „große“ Sorgen machen, während 44 Prozent entweder ein wenig oder gar keine Sorgen haben.

Die Sorgen über „zu viele Migranten“ könnten in den kommenden Monaten noch zunehmen, denn im Oktober wurde die höchste Zahl von Asylanträgen seit 2016 verzeichnet. Wie von uns bereits berichtet, haben 12 der 16 deutschen Bundesländer bereits im September alle Aufnahmeverfahren für neue Flüchtlinge eingestellt, weil die Unterbringung, die Schulen und die sozialen Dienste überlastet sind. Seitdem hat sich die Situation weiter verschärft.

Der bayerische Innenminister und Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Joachim Herrmann (CSU), sagte im September:

„In Bayern sind die Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber zunehmend ausgelastet, aber Bayern ist derzeit noch offen für die Aufnahme von (Asylbewerbern). Allerdings befinden sich in den Unterkünften noch viele Ukrainer, die in den ersten Monaten nach Kriegsausbruch nach Deutschland geflohen sind. Die neue Bundesregierung hat die Aufnahmeprogramme massiv vorangetrieben, um Kapazitätsengpässe zu vermeiden.“

Herrmann kritisierte auch die migrationsfreundliche Haltung der Bundesregierung: „Es kann nicht sein, dass der Bund immer mehr Menschen aufnimmt, aber die Länder mit den Aufgaben allein lässt.“

Deutschland hat in diesem Jahr „offiziell“ bisher etwa 1,1 Millionen Migranten aufgenommen, von denen die große Mehrheit aus der Ukraine stammt. Allerdings sind auch Hunderttausende aus dem Nahen Osten, Asien und Afrika gekommen – alles Gruppen, die in der Regel eine schlechte Integrationsbilanz im Land haben.

Aufgrund des zunehmenden Wohnungsmangels wird erwartet, dass Berlin nun den Bau einer riesigen Zeltstadt für 4.000 Migranten vorschlägt.

Mögliche Standorte für Berlins neue Zeltstadt sind laut einem Bericht der Deutschen Nachrichtenagentur der große Park auf dem Tempelhofer Feld, der Olympiapark, das Messegelände der Stadt und Freiflächen auf dem ehemaligen Flughafen Tegel sowie in den Terminals A und B. Allerdings müssten auch andere Senatsverwaltungen diesen Plänen zustimmen.

Die deutsche Regierung hat eine Reihe von Vorschlägen gemacht, die nicht nur darauf abzielen, die Zahl der Migranten zu erhöhen, sondern auch die Einbürgerungsprozesse zu beschleunigen und illegalen Einwanderern eine massive Amnestie zu gewähren. All diese Maßnahmen werden nur dazu führen, dass noch mehr Menschen mit allen Mitteln ins Land kommen, auch durch die Dienste von Menschenschmugglern.

Laut Kipping kommen täglich etwa 150 Migranten an. Setzt sich der Trend fort, rechnet der Linkspolitiker bis Ende des Jahres mit einem Platzbedarf für bis zu 10.000 weitere Ausländer. Wenn diese Zahl jedoch stimmt, wird nicht einmal ihre Zeltstadt ausreichen, um alle Neuankömmlinge aufzunehmen.

Die deutsche Regierung drängt auch die neue konservative Regierung Italiens, alle Bootsmigranten von den verschiedenen NGO-Schiffen aufzunehmen, die vor der italienischen Küste operieren. Viele dieser Boote fahren unter deutscher Flagge, und Italien argumentiert, dass Deutschland somit für die Aufnahme der Migranten verantwortlich ist.

„Wenn Deutschland glaubt, dass es ein humanitäres Problem gibt, sollte es sich darum kümmern. Italien kann nicht zum Zufluchtsort für alle Einwanderer werden“, sagte der Minister für die Beziehungen zum Parlament, Luca Ciriani.