
Jetzt wollen wir mal sehen, ob Meloni ‚los huevos‘ hat. Von hier aus können wir sehen, welche Art von Regierung Italien hat.
Seenotrettung so schnell wie möglich“ durch Länder, die an „Rettungsaktionen“ beteiligt sind.
Die Drohung kommt von der EU-Kommission, die von niemandem gewählt wurde, nach der Richtlinie des neuen Innenministers Matteo Piantedosi, die darauf abzielt, die NGOs von den italienischen Häfen fernzuhalten. Weit weg vom Meer.
Brüssel spricht dann von den Flaggenstaaten der Schiffe im Mittelmeer, die „die Hauptverantwortung für die Einhaltung der internationalen und EU-Normen“ tragen. Nein, sie haben die Verantwortung zu übernehmen, niemand schert sich einen Dreck darum, dass die Schiffe dem Standard entsprechen: uns ist es wichtig, dass sie von unserer Heimat fernbleiben, heißt es aus Italien.
In der Zwischenzeit liegt die Humanity 1 (der NRO SOS Humanity) einige Meilen vor den italienischen Hoheitsgewässern, vor der Küste von Catania, mit 180 illegalen Einwanderern an Bord und wartet auf einen italienischen Hafen. Während die Ocean Viking weiter südlich kreuzt, werden weitere 234 illegale Einwanderer aufgegriffen. In diesem Gebiet ist auch die Geo Barents unterwegs, die innerhalb von vierundzwanzig Stunden mehr als 450 blinde Passagiere aufgegriffen hat, die alle in maltesischen Gewässern waren.
Und Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die heute ein erstes Gespräch mit dem deutschen Bundespräsidenten Olaf Scholz zu diesem Thema führte, ist in Bewegung. Die Humanity 1 fährt unter deutscher Flagge (die Ocean Viking ist dagegen norwegisch, ebenso wie die Geo Barents), und die beiden NRO, die die beiden Schiffe verwalten, sind deutsche Unternehmen. Die andere ist französisch.
Die EU-Kommission erinnerte daran, dass sie „eine Kontaktgruppe für Such- und Rettungseinsätze im Jahr 2021 mit dem Ziel eingerichtet hat, Unfälle auf See zu vermeiden, eine sichere Schifffahrt aufrechtzuerhalten und eine wirksame Steuerung der Migration in voller Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und dem EU-Recht zu gewährleisten“: Die einzige wirksame Steuerung ist eine Null-Migration.
Oktober 29, 2022 at 5:32 pm
„…deutschen Bundespräsidenten Olaf Scholz ..“. Nein, Scholz ist kein Bundespräsident, sondern „Bundeskanzler“, aber ebenso unfähig wie der BuPrä
Oktober 29, 2022 at 1:14 pm
Es handelt sich nicht um „Migranten“ oder gar „Flüchtlinge“, es sind Illegale, illegal Reisende!
Grundgesetzfeindlich illegal Reisende!
Das Grundgesetz sagt in Art. 16 a, daß keinem Asyl zu gewähren ist, der über sichere Drittstaaten kommt. Würden bloß die Gesetze eingehalten, dann hätten wir überhaupt keinen Zivilokkupanten hier, außer jene, die mit Fallschirm aus dem Himmel fallen.
Kriegsflüchtlinge finden nach dem Völkerrecht IM NACHBARSTAAT Aufnahme, die UNO-Organisation UNHCR versorgt sie (auch) von unseren Beiträgen. Die allermeisten Syrer, die hier aufschlagen, kommen nicht aus Syrien, sondern aus UNHCR-Lagern, aus Libanon oder Türkei.
Oktober 29, 2022 at 1:05 pm
Da Amerika ja immer das grosse Vorbild ist,
muss man nur sagen: „Fuck the EU!“