Seit 2011 muss die Berliner Polizei erfassen, ob ein Tatverdächtiger bis zum Alter von 21 Jahren einen Migrationshintergrund hat, auch wenn er einen deutschen Pass hat. Doch seit dem 3. August wurde dieser wichtige Datenpunkt klammheimlich abgeschafft, was erst jetzt bekannt wurde.

Es gibt einen guten Grund, warum Berlins linke Regierung nicht möchte, dass diese Informationen der Öffentlichkeit zugänglich sind. In den letzten Jahren hatten etwa drei Viertel aller Verdächtigen unter 21 Jahren, die wegen schwerer Straftaten wie Mord, Totschlag, Vergewaltigung, sexueller Nötigung und Körperverletzung festgenommen wurden, einen Migrationshintergrund. Nur ein Viertel der Tatverdächtigen in dieser Altersgruppe hat tatsächlich Eltern mit deutscher Staatsangehörigkeit.

Bereits Ende Juli hat die Senatsverwaltung für Inneres des rot-rot-grünen Berliner Senats, der als eine der am weitesten links stehenden Landesregierungen in Deutschland gilt, heimlich verfügt, „dass die Erfassung des Migrationshintergrundes so schnell wie möglich eingestellt werden soll“. Die Polizeiführung informierte daraufhin alle Beamten darüber, berichtet die Berliner Zeitung. Früher konnte die Polizei den Migrationshintergrund der Festgenommenen mit einem einfachen Mausklick angeben, aber dieses Kontrollkästchen wurde am 3. August abgeschaltet.

Die Berliner Polizei hat argumentiert, dass die Erfassung der Herkunft von Straftätern wichtig sei, um zu verstehen, wie diese jungen Menschen in die Kriminalität verwickelt wurden. Hinzu kommt, dass Berlin in den letzten Jahren von Clan-Kriminalität geplagt wurde, einschließlich einer Reihe von aufsehenerregenden Morden. Der Staatsanwalt der Stadt erklärte im Jahr 2020, dass Migrantenclans ein Schlüsselfaktor für die hohe Kriminalitätsrate in der Stadt sind. Mit genauen Daten über den Migrationshintergrund von Verdächtigen könne die Polizei diese Gruppen besser überwachen und ihre Strukturen besser verstehen.

Die Berliner Linksregierung argumentierte jedoch in einem Brief an den Polizeipräsidenten, dass es bei der Abschaffung dieser Daten darum gehe, „gesellschaftliche Fehlentwicklungen wie Armut, ungleiche Bildungschancen und Diskriminierung zu erkennen und ihnen präventiv entgegenzuwirken.“

Wie Indexexpurgatorius bereits berichtet hat, sind Ausländer in Deutschland – wie auch in anderen europäischen Ländern – massiv überproportional an schweren Straftaten wie Morden, Vergewaltigungen und Überfällen beteiligt. Allein in Berlin sind Ausländer für fast die Hälfte aller Vergewaltigungen verantwortlich, obwohl sie nur 19 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Diese Art von Daten unterstützt tendenziell die Argumente konservativerer Parteien wie der Alternative für Deutschland (AfD), die oft auf Kriminalitätsdaten zurückgreift, wenn sie dafür plädiert, dass Deutschland die Zuwanderung stark einschränken sollte.

Die Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnt die Abschaffung dieses Datenpunkts nach wie vor entschieden ab. Ihr Sprecher Benjamin Jendro behauptet sogar, dass die Abschaffung dieser Daten nur „Rechtsextremisten“ stärken würde.

„Eine solch falsch verstandene Toleranz ist Wind in den Mühlen von Rechtsextremisten und Verschwörungstheoretikern“, sagte er. Er argumentiert, dass die Daten gezielt zur Verbrechensbekämpfung eingesetzt werden: „Es geht um Menschen, deren Familien mitunter einen Bezug zu Ländern haben, in denen patriarchalische Strukturen vorherrschen und in denen ein nostalgisches Frauenbild herrscht, das dem eines demokratischen Rechtsstaates widerspricht.“