Ein Drittel der offenen Stellen in der Stadt Hannover soll ausschließlich für Bewerber mit Migrationshintergrund reserviert werden. Das geht aus neuen Vorschlägen hervor, die von den örtlichen Grünen gelobt werden.

„Ein grüner Oberbürgermeister macht den Unterschied!“, schrieb die türkischstämmige Filiz Polat, Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, am Mittwoch in einem Tweet, der bestätigte, dass „bis Ende 2026 ein Drittel aller neu ausgeschriebenen Stellen in der Stadt mit Bewerbern mit Migrationshintergrund besetzt werden soll.“

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In der Beschlussvorlage des städtischen Integrationsausschusses, der sich derzeit aus Politikern der Grünen, SPD und CDU zusammensetzt, heißt es, die „Zielgröße für alle Neueinstellungen liegt bei 30 Prozent“, um den Anteil von Menschen mit ausländischen Wurzeln in der Stadtverwaltung deutlich zu erhöhen.

Darüber hinaus will die Stadt mit einer Werbekampagne „junge Menschen aus Zuwandererfamilien motivieren, die vielfältigen Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten in der Landeshauptstadt zu nutzen“, um Hannovers Status als „Einwanderungsstadt“ zu festigen.

Im Rahmen der Kampagne wird es einen „Tag der Vielfalt“ an den Schulen geben und ein „Anti-Rassismus-Coaching“ in Behörden und öffentlichen Einrichtungen weiterentwickelt. Außerdem wird ein Preis für „Unternehmen mit Migrationshintergrund“ im Stadtgebiet vergeben.

Der grüne Bürgermeister Belit Onay, der ebenfalls türkischer Herkunft ist, hat die Agenda der Partei seit seinem Amtsantritt im November 2019 energisch vorangetrieben.

Der Plan wurde von politischen Gegnern kritisiert, die den Vorschlag für rechtswidrig halten.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff erklärte, der Plan sei „offenkundig verfassungswidrig, wenn ich unser Grundgesetz richtig verstehe.“

„Was passiert mit den anderen zwei Dritteln?“ fragte Lambsdorff Polat in einem Tweet. „Sind die für Biodeutsche reserviert?“, fügte er hinzu und deutete an, dass jede Form der Diskriminierung zugunsten von „Biodeutschen“ oder „Menschen mit Migrationshintergrund“ bei einer bestimmten Stelle verfassungswidrig sei.

Die Grünen müssen noch darlegen, wie sie diese Frage nach der Umsetzung der Regelung angehen wollen.