Hunderte von radikalen Nazis und Rechtsextremisten im Internet sind in Wirklichkeit Agenten des deutschen Verfassungsschutzes, und viele von ihnen sind möglicherweise sogar für die „Aufstachelung zum Hass“ und sogar für Gewalt verantwortlich. Diese Agenten, die einst mit Mitgliedern der extremen Rechten trinken und sich direkt mit ihnen treffen mussten, betreiben jetzt rechtsextreme Online-Konten in Deutschland.

Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) argumentiert, dass diese Konten zur Informationsbeschaffung benötigt werden, aber Kritiker sagen, dass sie möglicherweise auch den Radikalismus fördern und aktiv unterstützen, so ein Bericht der deutschen Süddeutshce Zeitung.

„Das ist die Zukunft der Informationsbeschaffung“, sagte ein namentlich nicht genannter Leiter eines zuständigen staatlichen Amtes der Süddeutschen Zeitung.

Nach Recherchen der Zeitung hat die Behörde seit 2019 massiv in „virtuelle Agenten“ investiert, die sie mit Steuergeldern finanziert. Sowohl das Bundesamt als auch die Bundesländer beschäftigen Spitzel, die neben Rechtsextremisten auch Linksextremisten, Islamisten und die „verschwörungsideologische“ Szene im Blick haben sollen.

Die Aktivitäten des BfV, das Hunderte von rechtsextremen Konten betreibt, sind jedoch zur gleichen Zeit ans Licht gekommen, als die deutsche Linksregierung den Rechtsextremismus als größte Bedrohung für das Land bezeichnet hat, obwohl Daten zeigen, dass Linksextremisten und der radikale Islam eine größere Bedrohung darstellen.
Die Innenministerin des Landes, Nancy Faeser, hat einen 10-Punkte-Plan zur Bekämpfung des „Rechtsextremismus“ auf den Weg gebracht und ähnlich wie die Regierung Biden in den Vereinigten Staaten den Staat der inneren Sicherheit gegen politische Gegner gerichtet und sie als terroristische Bedrohung und Gefahr für die Demokratie bezeichnet. Im Falle Deutschlands wird die oppositionelle konservative Partei Alternative für Deutschland (AfD) in einigen Bundesländern aktiv überwacht, wobei die Mitgliedschaft in der Partei die einzige Voraussetzung dafür ist, dass Agenten E-Mails lesen und Telefongespräche von Privatpersonen abhören können.

Das BfV betreibt Hunderte von rechtsextremen Accounts und argumentiert, es gehe darum, „selbst ein bisschen rechtsradikal zu spielen„, um das Vertrauen anderer Nutzer zu gewinnen. Die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes dürften dafür „Propaganda“ betreiben und manchmal auch Straftaten wie „Volksverhetzung“ begehen.

Was genau diese extremistischen Accounts jedoch posten, die „Volksverhetzung“ beinhalten, ist unklar, da es wenig bis keine öffentliche Kontrolle über diese Aktivitäten gibt.

„Um wirklich glaubwürdig zu sein, reicht es nicht aus, zu teilen oder zu mögen, was andere sagen, man muss auch selbst Aussagen machen. Das bedeutet, dass die Agenten auch schikanieren und agitieren“, heißt es in dem Bericht eines Agenten, der angibt, der Agentur beigetreten zu sein, um „etwas gegen Rechtsextremisten zu tun“. Dazu gehöre es, Menschen aktiv in ihrer Weltanschauung zu bestärken, aber es sei ihre Aufgabe, die Szene zu „füttern“, sagt sie.

Tatsächlich gibt es inzwischen so viele Accounts, die von verschiedenen deutschen Behörden betrieben werden, dass eine bundesweite Absprache notwendig geworden ist. Andernfalls würden sich diese verschiedenen Agenten gegenseitig überwachen und kontrollieren.

Die neue deutsche Regierung hat eine aggressive Haltung gegenüber der Anonymität im Internet und der freien Meinungsäußerung eingenommen und Apps wie Telegram ins Visier genommen, das eines der wenigen Tech-Unternehmen ist, das die freie Meinungsäußerung offen unterstützt. Unter dem neuen Regime wird erwartet, dass die deutsche Regierung jedes Jahr Tausende von Verfahren wegen Volksverhetzung einleiten wird.