Washington hat Leitlinien für eine vorgeschlagene Preisobergrenze herausgegeben, deren Höhe jedoch noch unbekannt ist.

US-Unternehmen können russisches Erdöl auf dem Seeweg kaufen, wenn sie sich an eine von den verbündeten Ländern vereinbarte Preisobergrenze halten, so das Office of Foreign Assets Control (OFAC) des US-Finanzministeriums in einem am Freitag veröffentlichten Leitlinienentwurf.

Dem Dokument zufolge werden die USA ab dem 5. Dezember „Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Seetransport von russischem Erdöl“ und ab dem 5. Februar 2023 Dienstleistungen im Zusammenhang mit Erdölerzeugnissen verbieten.

Das Verbot gilt nicht für den Kauf von russischem Treibstoff zu einem Preis, der von einer „Koalition von Ländern, einschließlich der G7 und der EU“, festgelegt wird. Wird die Vorschrift befolgt, können den Schiffen Dienstleistungen wie Versicherung und Betankung angeboten werden.

Importeure oder Raffinerien, die russisches Öl unterhalb der Preisgrenze kaufen wollen, müssen den Transportdienstleistern Dokumente vorlegen, die die Einhaltung der Vorschriften belegen.

Käufer, die mehr als den Höchstbetrag zahlen oder wissentlich falsche Angaben machen, müssen mit gerichtlichen Untersuchungen und möglichen Geldstrafen rechnen.

Das Dokument enthält keine Angaben zum maximalen Preisniveau, sondern besagt, dass nach Konsultationen mit den anderen beteiligten Ländern zusätzliche Leitlinien herausgegeben werden sollen.

Die Länder der Gruppe der Sieben (USA, Kanada, Vereinigtes Königreich, Frankreich, Deutschland, Italien und Japan) haben sich Anfang September darauf geeinigt, eine Preisobergrenze für russisches Öl einzuführen. Erklärtes Ziel ist es, die Fähigkeit Russlands zur Finanzierung von Militäraktionen in der Ukraine zu verringern und gleichzeitig die Lage auf dem Weltölmarkt zu entspannen.

Der stellvertretende russische Ministerpräsident Alexander Novak bezeichnete die Preisobergrenze kürzlich als „völlig absurd“ und warnte, dass Russland seine Öllieferungen an Länder, die diese Regelung unterstützen, einstellen könnte.