
Washington hat Leitlinien für eine vorgeschlagene Preisobergrenze herausgegeben, deren Höhe jedoch noch unbekannt ist.
US-Unternehmen können russisches Erdöl auf dem Seeweg kaufen, wenn sie sich an eine von den verbündeten Ländern vereinbarte Preisobergrenze halten, so das Office of Foreign Assets Control (OFAC) des US-Finanzministeriums in einem am Freitag veröffentlichten Leitlinienentwurf.
Dem Dokument zufolge werden die USA ab dem 5. Dezember „Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Seetransport von russischem Erdöl“ und ab dem 5. Februar 2023 Dienstleistungen im Zusammenhang mit Erdölerzeugnissen verbieten.
Das Verbot gilt nicht für den Kauf von russischem Treibstoff zu einem Preis, der von einer „Koalition von Ländern, einschließlich der G7 und der EU“, festgelegt wird. Wird die Vorschrift befolgt, können den Schiffen Dienstleistungen wie Versicherung und Betankung angeboten werden.
Importeure oder Raffinerien, die russisches Öl unterhalb der Preisgrenze kaufen wollen, müssen den Transportdienstleistern Dokumente vorlegen, die die Einhaltung der Vorschriften belegen.
Käufer, die mehr als den Höchstbetrag zahlen oder wissentlich falsche Angaben machen, müssen mit gerichtlichen Untersuchungen und möglichen Geldstrafen rechnen.
Das Dokument enthält keine Angaben zum maximalen Preisniveau, sondern besagt, dass nach Konsultationen mit den anderen beteiligten Ländern zusätzliche Leitlinien herausgegeben werden sollen.
Die Länder der Gruppe der Sieben (USA, Kanada, Vereinigtes Königreich, Frankreich, Deutschland, Italien und Japan) haben sich Anfang September darauf geeinigt, eine Preisobergrenze für russisches Öl einzuführen. Erklärtes Ziel ist es, die Fähigkeit Russlands zur Finanzierung von Militäraktionen in der Ukraine zu verringern und gleichzeitig die Lage auf dem Weltölmarkt zu entspannen.
Der stellvertretende russische Ministerpräsident Alexander Novak bezeichnete die Preisobergrenze kürzlich als „völlig absurd“ und warnte, dass Russland seine Öllieferungen an Länder, die diese Regelung unterstützen, einstellen könnte.
September 14, 2022 at 12:18 pm
Hat dies auf Märchen von Wurzelimperium S1 SunShinE rebloggt und kommentierte:
Wenn der Käufer den Preis bestimmen würde, dann müssten die Unternehmen dafür bezahlen, dass man die Ware abnimmt
September 14, 2022 at 9:46 am
Na, das ist doch einmal eine brillante Idee!
Ich habe beschlossen, eine Preisobergrenze für Brötchen einzuführen. Ab jetzt zahle ich nur noch 9 Centfür ein Brötchen. Und wehe, der Bäcker hält sich nicht dran!
Als nächstes führe ich eine Preisobergrenze für Strom ein: Wir könnten längst Kraftwerke haben die Strom (plus die Energie für Heizung, Verkehr und Industrie) für EINEN c/kWh liefern können (“DAS TRAUMKRAFTWERK“, https://wir-hn.de/politikwirtschaft/das-traumkraftwerk-kann-es-so-etwas-jemals-geben/). Also fordere ich meinen Stromlieferanten auf, eine Preisobergrenze von 2 (statt 64) c/kWh zu akzeptieren. Liefert er nicht, auch gut. Dann friere ich eben und sitze im Dunkeln. Scholz selbst hat diese Lösung vorgeschlagen!
Aber am allerbesten gefällt mir die Idee, eine Preisobergrenze für NATO-Mitgliedschaft zu beschließen. Die BRD kann das doch tun, die BRD ist doch ein souveränes land, oder?