Angesichts der Tatsache, dass Millionen von Deutschen in den kommenden Monaten mit einem schmerzhaften Frost konfrontiert sein werden, wurde der Wintergaszuschlag, der im Oktober für deutsche Haushalte und Unternehmen in Kraft treten wird, am Montag auf 2,4 Cent pro Kilowattstunde festgelegt, wie die DW am Montag berichtete.

Die Gaspreise wurden durch die deutschen Sanktionen gegen russisches Gas in die Höhe getrieben, was auf dem Markt Besorgnis über die Energieversorgungssicherheit und in einigen Fällen auch über Lieferengpässe auslöste. Bislang wurden die Verbraucher weitgehend von den Preiserhöhungen verschont, da die Unternehmen ihre gestiegenen Kosten nicht weitergeben konnten, doch das wird sich nun ändern.

🛑 IndexExpurgatorius ist ausschließlich auf Ihre Unterstützung angewiesen, um seine Arbeit fortsetzen zu können. Wenn Sie es sich leisten können, wäre ein finanzieller Beitrag, und sei er noch so klein, eine große Hilfe, um das Projekt zu unterstützen 👇.

– SPENDEN –

„Es wird teurer werden – daran führt kein Weg vorbei. Die Energiepreise steigen weiter. Aber: Wir entlasten die Bürgerinnen und Bürger schon jetzt mit 30 Milliarden Euro“, schrieb Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag, kurz nach der Bekanntgabe, auf Twitter. „Und wir arbeiten an einem weiteren Entlastungspaket. Wir werden niemanden mit den gestiegenen Kosten allein lassen.“

Die Entscheidung über die Höhe der Umlage liegt bei der Gesellschaft zur Überwachung und Koordinierung des deutschen Gasmarktes, Trading Hub Europe. Erklärtes Ziel der Umlage ist es, rund 90 % der Mehrkosten zu decken, die den Gasversorgern entstehen, die nun höhere Preise für die Beschaffung von Gas zahlen müssen, das in einigen Fällen aus neuen Quellen außerhalb Russlands stammt.

Das Verrückte an der Sache ist, die Deutschen müssen die Differenz zu den Preisen aus Russland tragen und dürfen dafür noch höhere Gaspreise zahlen. Lag der durchschnittliche Gaspreis 2021 in Deutschland bei 6 Cent je Kilowattstunde (kWh), so liegt er jetzt bei 13,77 Cent je Kilowattstunde.
Dazu kommt die Umlage in Höhe von 2,419 Cent pro kWh, natürlich zzgl. Mehrwertsteuer ab 1. Oktober, und obenauf noch die Mehrkosten für Gas, die auf 11,75 Cent je Kilowattstunde beziffert werden. Somit trägt der deutsche Verbraucher die Mehrkosten für den Einkauf, und die daraus resultierenden Mehrkosten für Gas. Man kann sagen, das es eine gelungene Geschäftsidee für Energieunternehmen ist und der deutsche Staat auch noch profitiert, nur der Verbraucher verliert doppelt.

Knapp die Hälfte der deutschen Haushalte wird mit Gas beheizt, der mit Abstand beliebtesten Heizungsart im Lande. Die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas ist in diesem Jahr durch den Krieg in der Ukraine berüchtigt geworden, sowohl für die Versorgung der Haushalte als auch für die Industrie.

Regierung strebt Umsatzsteuerbefreiung an

Finanzminister Christian Lindner hat bereits erklärt, er wolle den Schlag abmildern, indem er in Brüssel um das Recht bittet, die neue Gasabgabe von der Umsatzsteuer zu befreien. Dazu bräuchte er grünes Licht von der EU. „Das wird für die Menschen einen Unterschied machen“, sagte Lindner.

Der Chefin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft, Kerstin Andreae, ging das nicht weit genug. Besser sei es, den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent für alle Gaszahlungen zu erhalten, sagte sie in der ARD, eine Entlastung der Verbraucher sei „unerlässlich“.

Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte am Montag nach der Ankündigung, wenn der Plan zur Umsatzsteuerbefreiung in Brüssel scheitere, „werden wir uns passende Mechanismen einfallen lassen, um das auszugleichen“. Habeck bezeichnete die Abgabe als „bittere Medizin“, sagte aber, mit der Einführung „sichern wir die Versorgung in Deutschland“.

„Die Umlage muss und wird von einem weiteren Entlastungspaket begleitet werden“, sagte Habeck in Anlehnung an die Äußerungen von Scholz, insbesondere für einkommensschwache Haushalte, die am stärksten betroffen sein werden. Regierungssprecherin Christiane Hoffmann sagte Reportern in Berlin, bis zum Inkrafttreten der Abgabe am 1. Oktober würden solche Maßnahmen „vorbereitet“.

Für einen Vier-Personen-Haushalt dürfte die Erhöhung rund 480 Euro pro Jahr zusätzlich bedeuten, ohne Mehrwertsteuer.

Industrie ruft eilig um Hilfe

Deutsche Unternehmen und Gewerkschaften warnten schnell vor den möglichen Auswirkungen auf ihre Betriebe.

„Die Bundesregierung muss ein weiteres Entlastungspaket auf den Weg bringen, um die Menschen vor Energiearmut zu schützen“, sagte der Vorsitzende der Großgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, in einer Stellungnahme. „Das Herumfummeln an den Beitragsbemessungsgrenzen ist dafür keine Lösung. Vielmehr brauchen wir eine schnelle und wirksame Entlastung gerade für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen.“

Der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Hans Jürgen Kerkhoff, sagte am Montag, dass die Abgabe die deutsche Stahlindustrie rund 500 Millionen Euro pro Jahr kosten würde. Er sagte auch, dass der Industrie bereits vor der Abgabe Kosten in Höhe von 7 Milliarden Euro durch steigende Energiepreise entstehen würden. Die deutsche Stahlindustrie verbraucht jährlich rund 2 Milliarden Kubikmeter Erdgas.

Der Bundesverband der Chemischen Industrie bezeichnete die Entscheidung in einer Erklärung als „eine äußerst bittere Pille“ und forderte die Regierung auf, die zusätzlichen Kosten zu subventionieren, um die Auswirkungen zu begrenzen.

Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) erklärte, dass die Abgabe in Verbindung mit den voraussichtlich weiter steigenden Gaspreisen und der Verunsicherung der Kunden zu einer Gefährdung der Unternehmen führen könnte.

„Unsere Mitglieder sehen sich zunehmend mit Versorgern konfrontiert, die neue [Gas-]Verträge für so riskant halten, dass sie gar keine Ausschreibungen oder nur Angebote mit einer Mindestlaufzeit abgeben“, sagte Thilo Brodtmann vom VDMA.

Fairness und Wirkung auf die Inflation in Frage gestellt

Das Handelsblatt berichtete am Montag über eine Studie eines gewerkschaftsnahen Wirtschaftsinstituts. Laut dem Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung könnte die Gasabgabe die Inflationsrate um bis zu 2 % beschleunigen und damit in die Nähe von 10 % bringen.

Auch der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, hält einen Anstieg der Inflation für wahrscheinlich.

„Zusammen mit dem Auslaufen des 9-Euro-Tickets und dem Rabatt an den Tankstellen könnte dies die Inflationsrate im Oktober und November auf über 9% treiben. Das ist ein enormer Kaufkraftverlust für die Verbraucher“, sagte Krämer der Nachrichtenagentur Reuters.

Wie viele westliche Volkswirtschaften steht auch Deutschland vor der ersten rasanten Inflationsphase seit Jahrzehnten, wobei die jüngsten Zahlen im Juli einen leichten Rückgang auf 7,5 % im Vergleich zum Vorjahr zeigten.

Ein führendes Mitglied der sozialistischen Linkspartei Deutschlands, Dietmar Bartsch, wetterte in einem Zeitungsinterview am Montag gegen den Plan. Bartsch nannte die Abgabe ein „Verarmungsprogramm für viele Menschen“ und argumentierte, die Regierung solle die zusätzlichen Kosten mit den „rasant steigenden Umsatzsteuereinnahmen“ decken. Er forderte auch ein Angebot, um die gestiegenen Kosten auf eine seiner Meinung nach gerechtere Weise zu decken.

„Es ist unverantwortlich, dass die Regierung nicht prüft, wie es um die finanzielle Situation der Verbraucher bestellt ist, sondern diese Pauschalabgabe für alle beschließt“, sagte Bartsch dem RND.