Ein dreifach Hoch auf den erneut offen zutage tretenden Faschismus!

Die ukrainische Regierung drängt die Länder der Europäischen Union und die Vereinigten Staaten, ihre Grenzen für alle russischen Reisenden für mindestens ein Jahr zu schließen.

„Die wichtigsten Sanktionen sind die Schließung der Grenzen, denn die Russen nehmen fremdes Land in Besitz“, sagte Präsident Wolodymyr Zelenski am Montag gegenüber der Washington Post. Zelensky ging sogar so weit zu sagen, dass die internationale Gemeinschaft ein weltweites Verbot für Russen verhängen sollte, irgendwo hinzugehen.

Dieser Aufruf zur weiteren Isolierung Russlands und seiner Bürger erfolgte am selben Tag, an dem das Pentagon und die Regierung Biden ein weiteres massives Verteidigungshilfepaket für die Ukraine vorstellten, diesmal mit einer Erhöhung des Dollarbetrags auf 1 Milliarde Dollar für militärische Ausrüstung, wofür Zelensky Biden in einer Botschaft offiziell dankte.

Zelensky sagte in seinen Ausführungen, russische Bürger sollten „in ihrer eigenen Welt leben, bis sie ihre Philosophie ändern„, bevor sie in den Westen reisen dürften. „Dann werden sie es verstehen“, sagte er.

Er argumentierte, dass ein Reiseverbot für alle Russen ein starkes Zeichen der Abschreckung setzen würde, und forderte Europa auf, ein totales Verbot für russische Energie zu verhängen. Zugleich bezeichnete Zelensky die bestehenden westlichen Sanktionen als „schwach“.

Überraschenderweise wurden Zelenskys Äußerungen von einer Reihe von EU-Mitgliedstaaten unterstützt:

Die Staats- und Regierungschefs von Estland und Finnland fordern, dass andere europäische Länder keine Touristenvisa mehr für russische Staatsbürger ausstellen. Sie sind der Meinung, dass diese nicht in der Lage sein sollten, in Europa Urlaub zu machen, während die russische Regierung in der Ukraine Krieg führt.

Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas schrieb am Dienstag auf Twitter, dass „der Besuch Europas ein Privileg und kein Menschenrecht ist“ und dass es „an der Zeit ist, den Tourismus aus Russland jetzt zu stoppen“.

Einen Tag zuvor hatte sein finnischer Amtskollege Sanna Marin gegenüber dem finnischen Fernsehsender YLE erklärt: „Es ist nicht richtig, dass die Russen ein normales Leben führen, nach Europa reisen und Touristen sein können, während Russland einen aggressiven und brutalen Angriffskrieg in Europa führt„.

Die Forderung nach einem generellen Verbot der Einreise in die EU allein aufgrund der ethnischen Herkunft oder Nationalität ist beispiellos und wäre ironischerweise noch vor einem halben Jahr als rassistisch oder fremdenfeindlich verurteilt worden.

Der Kreml kritisierte den Vorschlag am Dienstag als irrational….

Wenn die EU 145 Millionen Russen pauschal verbietet, aus irgendeinem Grund nach Europa zu reisen, wird dies natürlich Putins Kriegsentscheidungen in keiner Weise beeinflussen. Stattdessen würde es nur dazu dienen, die einfachen Menschen zu bestrafen, die ebenfalls ein breites Spektrum an Meinungen zum Krieg in der Ukraine haben.

Der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit teilte am Mittwoch mit, dass die mögliche Aussetzung von Schengen-Visa für russische Touristen eine der Maßnahmen ist, die die Europäische Union bei der Debatte über das neue, siebte Sanktionspaket gegen Russland in Betracht zieht.

Moskau warnte, dass ein solches Vorgehen gegen die Grundsätze der Demokratie verstoßen würde.

„Aufgrund ihrer eigenen Verpflichtungen können sie die Erteilung von [Visa] nicht auf eine bestimmte Gruppe von Menschen beschränken, und erst recht nicht, wenn es sich um eine ganze Nation oder ein ganzes Volk handelt. Das würde die ganze Idee der Demokratie, des Liberalismus und der Freiheit zerstören„, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zakharova.

Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Föderationsrates (Oberhaus), Konstantin Kosatschow, stimmte dem Diplomaten zu und betonte, dass „die Initiative, allen russischen Bürgern das Recht auf ein Visum zu entziehen, den normativen Akten der EU und den internationalen Verpflichtungen der EU im Bereich der Menschenrechte widerspricht„.

Für die Senatorin wäre die Maßnahme auch eine „Diskriminierung aufgrund der Nationalität„, also eine nationalistische Maßnahme. Russland behauptet, dass eines der Hauptziele seiner Operation in der Ukraine die Bekämpfung des Nationalismus ist, aber infolgedessen manifestiert sich dieses Phänomen, zumindest jetzt, noch mehr.

Das Verbot für russische Touristen aus dem europäischen Block ist nach Ansicht Moskaus eine Idee aus den 1940er Jahren.

„Adolf Hitler hat versucht, solche Ideen auf ein ganzes Volk zu übertragen“, sagte Medwedew, der heute stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates ist. „Haben Sie noch Fragen zur Art der ukrainischen Behörden?“