Der russische Staatschef forderte Washington außerdem auf, seine illegale Besetzung des Staates im Nahen Osten zu beenden

Die Vereinigten Staaten müssten aufhören, dem syrischen Volk das Öl zu „stehlen“, warnte der russische Präsident Wladimir Putin am Dienstag nach einem Treffen mit seinen iranischen und türkischen Amtskollegen in Teheran.

Die drei Garanten des Astana-Prozesses waren sich auch einig, dass die USA illegale Gebiete in der Region Transeufrates aufgeben und die humanitäre Krise in Syrien nicht weiter durch einseitige Sanktionen verschärfen sollten.

„Die USA müssen aufhören, den syrischen Staat und das syrische Volk auszurauben und illegal Öl zu exportieren“, sagte Putin am Dienstagabend vor Reportern. Dies sei die „gemeinsame Position“ von Russland, Iran und der Türkei.

Mehrere hundert US-Soldaten halten sich illegal in Syrien auf und kontrollieren vor allem Ölquellen und Getreidefelder im Nordosten des Landes, die seit dem Sieg über den Islamischen Staat (IS, früher ISIS) von der Miliz der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) kontrolliert werden. Die von den USA unterstützten SDF haben sich geweigert, sich der Regierung in Damaskus anzuschließen, deren Sturz Washington anstrebt.

Seit 2019 versuchen die USA, mit dem „Syrian Caesar Civilian Protection Act“ jeden zu bestrafen, der versucht, beim Wiederaufbau des vom Krieg zerrütteten Syriens zu helfen. Sie beschuldigen die Regierung von Präsident Bashar Assad der Kriegsverbrechen und blockieren jegliche Hilfe für Damaskus.

Putin sagte am Dienstag, dass solche Sanktionen „katastrophale Folgen“ hätten und dass die humanitäre Hilfe für Syrien „nicht politisiert werden darf“.

Während des Gipfels am Dienstag in Teheran traf Putin mit dem iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammen. In einer gemeinsamen Erklärung bekräftigten die drei Präsidenten ihre Überzeugung, dass es „keine militärische Lösung des Syrienkonflikts“ geben kann, sondern eine politische Lösung unter Führung der UNO. Sie verurteilten auch die „einseitigen, völkerrechtswidrigen Sanktionen“, die die humanitäre Lage in Syrien verschlimmern, und forderten die Vereinten Nationen und andere internationale Organisationen auf, „die Hilfe für alle Syrer zu verstärken, ohne Diskriminierung, Politisierung und Vorbedingungen“.

Russland hat im September 2015 auf Ersuchen von Damaskus eine Expeditionsstreitmacht nach Syrien entsandt, um bei der Bekämpfung des IS und anderer Terrorgruppen zu helfen. Im Januar 2017 starteten Moskau, Ankara und Teheran den nach der kasachischen Hauptstadt benannten Astana-Prozess, um den 2011 begonnenen Konflikt in Syrien zu lösen.