Konzentriertes Manöver gegen die Meinungsfreiheit durch die EU und Big Tech. Die EU ist ein Ungeheuer, das beseitigt werden muss. Auch Putins Panzer werden dafür eingesetzt.

In der Nacht wurde nach 16-stündigen Verhandlungen eine Einigung zwischen dem EU-Parlament und dem EU-Rat über den von der EU-Kommission im Dezember 2020 vorgelegten Vorschlag für den Rechtsakt für digitale Dienste (DSA) erzielt, der „einen besseren Schutz für Internetnutzer durch die Festlegung neuer Standards für die Haftung von Online-Plattformen wie Facebook, Twitter und Google für illegale und schädliche Inhalte“ gewährleisten wird.

Es wird sogar dazu dienen, Inhalte auszuschließen, die von der Erzählung des Regimes abweichen. Sind Sie gegen Einwanderung? Unzulässiger Inhalt.

„Die heutige Einigung ist historisch“, kommentierte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, „unsere neuen Regeln werden die Online-Nutzer schützen, die Meinungsfreiheit gewährleisten und den Unternehmen Chancen eröffnen. Was offline illegal ist, wird in der EU auch online illegal sein. Dies sei, so von der Leyen, „ein starkes Signal an Menschen, Unternehmen und Länder in aller Welt“.

Der entscheidende Punkt ist: „Sie werden die Nutzer schützen“.

Twitter hat beispielsweise angekündigt, dass es keine Werbung zulassen wird, die die Realität des Klimawandels leugnet. Die Ankündigung erfolgte am Tag der Erde. „Irreführende Werbung auf Twitter, die dem wissenschaftlichen Konsens über den Klimawandel widerspricht, wird im Einklang mit unserer Richtlinie über unangemessene Inhalte verboten“, sagte Casey Junod, Leiter der Abteilung für globale Zensur, im Blog der Plattform.

„Wir sind der Meinung, dass die Leugnung des Klimawandels nicht auf Twitter monetarisiert werden sollte. Außerdem sollte eine solche unehrliche Werbung nicht die wichtigen Diskussionen über die Klimakrise untergraben“, fügte er hinzu.

Nichts Wissenschaftliches, ein Dogma, das nicht hinterfragt werden kann. Es überrascht nicht, dass die Synedrine alles daran setzt, Elon Musk vom Markteintritt abzuhalten. Wenn jemand das Monopol des Schweigens brechen würde, wären die anderen gezwungen zu folgen.

Die technischen Tests zur Bekämpfung von nicht konformen Nachrichten betrafen die Covid-Nachrichten. „Die Pandemie ist zu einem fruchtbaren Boden für Falschdarstellungen und Verschwörungstheorien geworden, und Plattformen sind wichtige Verstärker für diese Art von Botschaften“, schrieb Vera Jourova, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für Werte und Transparenz, im Januar 2021. Eine Maßnahme, die sich auch auf die Nachrichten über den Krieg in der Ukraine ausgewirkt hat, indem russische Kanäle zensiert wurden. In der Vergangenheit war sogar US-Präsident Donald Trump davon betroffen, der von Twitter verbannt wurde.