Impf-Pflicht: 2400€ Strafe für Ungeimpfte

Impfverweigerern geht es immer öfter an den Kragen – jetzt auch an den Geldbeutel.

Ein erster Gesetzesentwurf für die Impfpflicht sieht eine Strafe in der Höhe von 600 Euro alle drei Monate vor.  Die Höchststrafe beträgt also 2.400 Euro pro Jahr.

Werden diese Strafen allerdings nicht bezahlt, sind stattdessen Verwaltungsstrafen bis zu einer Höhe von 3.600 Euro möglich.

Offen bleibt in dem Entwurf, ob auch Auffrischungsimpfungen verpflichtend sein werden oder ob die Genesenen den Geimpften gleichgestellt sind.

Alle, die die Impfung verweigern, werden demnach vor die Bezirksverwaltungsbehörden geladen. Wer die Vorladung zweimal ignoriert, muss eine Geldstrafe von 3.600 € zahlen.

Wenn sie durch ihren Verstoß gegen das COVID-Impfgesetz andere Personen „ernsthaft gefährden“ oder die Anordnung weiterhin ignorieren, werden sie mit einem Bußgeld von bis zu 7.200 € belegt.

Einige Punkte sind jedoch noch unklar. Vor allem der Fall, dass sich jemand auch nach Erhalt der Bußgelder weiterhin weigert, sich impfen zu lassen.

Österreich: Impf-Pflicht – 600€ Strafe alle 3 Monate für Ungeimpfte

Aufgrund des raschen Anstiegs der Infektionen hat Österreich drastische Maßnahmen zur Bekämpfung der vierten COVID-Welle ergriffen.

Die Situation in Österreich hat sich in den letzten Wochen immer weiter zugespitzt, die Intensivstationen sind nahezu voll ausgelastet.

Impf-Pflicht – 600€ Strafe alle 3 Monate für Ungeimpfte – Das droht Ungeimpften in Österreich. Es soll aber Ausnahmen geben, laut der „ZiB“ am Sonntag. „Von der Impfpflicht ausgenommen sind Kinder bis 14 Jahren, Schwangere, Genesene bis 180 Tage nach dem positiven Test und Menschen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können“, schreibt die „Presse“.

Die Impfpflicht gilt ab 1. Februar 2022 in Österreich. Am 15. Februar 2022 bekommen alle Ungeimpften Post vom Gesundheitsministerium mit der Aufforderung, sich impfen zu lassen, ab 15. März werden dann die ersten Strafen von der Bezirksverwaltungsbehörde verschickt.

Die Impfpflicht umfasst drei Vorgänge. Menschen, die sich zwischen den Impfungen mit Corona anstecken, müssen die Folgeimpfung erst nach 180 Tagen vornehmen.

Sollte die Impfpflicht wie geplant ab dem 14. Geburtstag gelten, dann wären davon 7,7 Millionen Menschen in Österreich betroffen.

Impferfolge

Jeder zehnte Europäer wird nach Angaben des Europa-Büros der Weltgesundheitsorganisation WHO bis Ende dieser Woche eine nachgewiesene Corona-Infektion hinter sich haben.

Das sagte WHO-Regionaldirektor Hans Kluge am Dienstag auf einer aus Kopenhagen übertragenen Online-Pressekonferenz. Die Neuinfektions- und Todesfallzahlen hätten sich in den vergangenen zwei Monaten mehr als verdoppelt. Zugleich bleibe die Zahl der Todesfälle deutlich unter vorherigen Höchstständen, unterstrich Kluge. Ohne die Impfungen gegen Covid-19 wäre die Sterblichkeit erheblich schlimmer gewesen.

Die WHO zählt 53 Länder zur Region Europa, darunter neben der EU auch weiter östlich gelegene Staaten wie Russland, die Ukraine und Türkei. Den jüngsten WHO-Zahlen zufolge sind fast 90 Millionen Infektionen in dieser Region nachgewiesen worden, es gab fast 1,6 Millionen damit in Verbindung stehende Todesfälle. Die Zahl der Neuinfektionen steigt laut Kluge in allen Altersgruppen, während die höchsten Zahlen derzeit in der Gruppe der Fünf- bis 14-Jährigen beobachtet werden.

Kluge berichtete, dass es bis Montag 432 bestätigte Infektionen mit der Omikron-Variante des Coronavirus in insgesamt 21 Mitgliedstaaten der Region gegeben habe. «Omikron ist in Sicht und auf dem Vormarsch, und wir sind zurecht besorgt und vorsichtig», sagte der Belgier. Das jetzige Problem sei jedoch die weiterhin dominierende Delta-Variante.

«Wie wir heute gegen Delta erfolgreich sind, ist ein Sieg über Omikron morgen», sagte Kluge. Es gehe jetzt vor allem darum, die Lage in der Pandemie zu stabilisieren – und dies bedeute, nicht nur gegen eine Variante, sondern gegen alle Varianten auf einmal vorzugehen.

Impfraten müssten gesteigert, Auffrischdosen verabreicht werden. Mehr Masken müssten in Innenräumen getragen, Räume gelüftet werden. Kluge wies zugleich darauf hin, dass Pflichtimpfungen nur «ein absoluter letzter Ausweg» seien, wenn alle machbaren Optionen zur Verbesserung der Impfzahlen ausgeschöpft seien.