Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel spricht am 15.12.2015 zum Abschluss des CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe (Baden-Württemberg).


Bundeskanzlerin Angela Merkel hat laut Medienberichten am Dienstag im CDU-Bundesvorstand angekündigt, dass es „starke Einschränkungen für Ungeimpfte“ geben werde. Sie zeigte sich demnach wegen des exponentiellen Wachstums der Corona-Infektionen und der immer höheren Zahl von Krankenhausbehandlungen in Deutschland äußerst besorgt.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) habe auf eine Frage hin angeführt, Einschränkungen für Ungeimpfte seien schon jetzt rechtlich möglich – Merkel habe lediglich zustimmend genickt.

Medienberichten zufolge sagte Spahn, tägliche Tests am Arbeitsplatz für Ungeimpfte seien nicht ausgeschlossen. Die Einschränkungen könnten über das 2G-Modell hinausgehen. Nordrhein-Westfalen, das zurzeit den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz innehat, soll eine neue Bund-Länder-Runde ausloten.

Seit gut zweieinhalb Wochen steigen in Deutschland die Zahlen der erfassten Neuinfektionen – auch wenn es am Dienstag einen minimalen Rückgang gab. Laut Robert-Koch-Institut (RKI) liegt die Sieben-Tage-Inzidenz aktuell bei 153,7 pro 100.000 Einwohner, nach 154,8 am Vortag.

Es gibt jedoch große regionale Unterschiede: So sind die Inzidenzen in Thüringen (306,5), Sachsen (284,4) und Bayern (248,9) sehr hoch, während sie in Schleswig-Holstein (70,6), dem Saarland (74,3) und Niedersachsen (77,9) am niedrigsten liegen.

Die sächsische Regierung will aufgrund der drastisch steigenden Infektionen die Schutzmaßnahmen verschärfen und die 2G-Regel für Gastronomie, Veranstaltungen im Innenbereich oder Großveranstaltungen, zu denen auch Fußballspiele zählen, einführen. Das sehen Eckpunkte der neuen Schutzverordnung vor, über die das Kabinett am Dienstag beriet. Im öffentlichen Nahverkehr sollen FFP-2-Masken Pflicht sein. Die Maskenpflicht im Unterricht wird nicht aufgehoben.

Nach einer verkürzten Anhörungsphase will das Kabinett am Freitag endgültig entscheiden. Die neue Verordnung soll am kommenden Montag in Kraft treten. Es gehe um eine „Prävention in der Pandemie“, erklärte Dagmar Neukirch, Staatssekretärin im Sozialministerium. Andernfalls müsste man bei einer Überlastung der Krankenhäuser den Notstand ausrufen. „Wir sind leider in einer sehr ernsten Lage“, sagte Neukirch.

Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 10.813 Corona-Neuinfektionen. Deutschlandweit wurden binnen 24 Stunden 81 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 128 Todesfälle. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 4.618.021 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.

Außerdem steigt die Belegung der Intensivstationen mit Corona-Patienten und die bundesweite Impfquote stagniert – aktuell liegt sie bei 66,7 Prozent (mindestens 55,5 Millionen Personen).