Senioren reichen Verfassungsbeschwerde ein

Ein Streit in einem Seniorenzentrum nahe Freiburg wird zum Präzedenzfall. Obwohl alle Bewohner geimpft sind, dürfen sie nicht zusammen Mittag essen. Inzwischen liegt der Disput beim Bundesverfassungsgericht. Die Frage nach Lockerungen für Geimpfte ist auch in anderen Heimen ein heikles Thema.

Wolfram Uhl hätte nicht damit gerechnet, dass sein Einsatz für die Wiedereröffnung einer Altenheim-Kantine so hohe Wellen schlagen würde. „Eigentlich ging es nur darum, den Senioren ihren Treffpunkt zurückzugeben, damit sie wieder zusammen Mittag essen können“, sagt der Leiter des Seniorenzentrums Mühlehof nahe Freiburg im Gespräch mit FOCUS Online. Die Voraussetzungen schienen ideal: Alle Altenheim-Bewohner waren gegen Covid-19 geimpft, genauso wie die meisten Mitarbeiter.

Doch die Behörden machten Uhl einen Strich durch die Rechnung.

Genauer gesagt: Das Gesundheitsamt Lörrach, das Verwaltungsgericht Freiburg und das Verwaltungsgericht Mannheim. Alle drei Einrichtungen erteilten dem gemeinsamen Mittagessen der Hochbetagten ein Veto. Es sei nicht hinreichend geklärt, welche Ansteckungsgefahr von Geimpften ausgehe, begründeten die Gerichte ihre Entscheidung. Für Uhl war schnell klar, dass er es nicht bei dieser Ansage belassen würde.

„Es besteht vielleicht ein minimales Infektionsrisiko, aber das überwiegt nicht das soziale Leid der alten Menschen. Sie vereinsamen, werden depressiv und verwahrlosen„, sagt er. Also zog der Heimleiter vors Bundesverfassungsgericht, um den alten Menschen im Mühlehof ein letztes Stück Geselligkeit zu schenken.

Uhl hat gute Gründe für sein Engagement: Täglich erlebt er hautnah, was die ständige Isolation mit den Senioren im Mühlehof macht. „Wir haben eine Bewohnerin, die ist noch körperlich fit und läuft häufig übers Gelände“, erzählt er mit belegter Stimme. „Sie fragt ständig: Was soll ich jetzt machen? Ihre Tagesstruktur, zu der auch der Besuch in der Kantine gehört hat, ist einfach weggebrochen.“ Der Heimleiter macht sich Sorgen, dass die Seniorin bald stationär behandelt werden muss, weil sie geistig so stark abgebaut hat.

Andere, erzählt er, würden sich nicht mehr waschen und verwahrlosen. „Manche unserer Bewohner laufen draußen rum, mit verwuschelten Haaren und schmutzigen Klamotten. Man hat wirklich den Eindruck, sie hätten sich aufgegeben, schließlich sieht sie ja keiner mehr“, erzählt Uhl. Für wen, für was sollen sie sich auch noch herrichten? Mit der Wiedereröffnung der Kantine möchte er „die Menschen von dieser Last, den Depressionen, der Vereinsamung befreien“.

Der ehemalige Public-Health-Professor sieht in der Entscheidung, die Kantine auch weiter geschlossen zu halten, das Gebot des Humanen verletzt. „Den Senioren wird ihre Autonomie, ihre Würde genommen. Sie stehen am Ende ihres Lebens und dürfen nicht selbst entscheiden, welches Risiko sie eingehen“, sagt er. Letztlich seien nur zwei Dinge sicher: Dass jeder einmal sterben müsse und dass es Gewissheiten von 100 Prozent nicht gebe.

Die Wiedereröffnung der Kantine mit der möglichen Weiterverbreitung von Corona-Viren durch Geimpfte zu begründen, hält Wehkamp für anmaßend.
Für den Medizinethiker steht fest: Es sollte so früh wie möglich so viel Normalität wie möglich zugelassen werden. „Das Vermeiden von Sterben kann nicht das einzige Ziel sein.“

Tatsächlich ist das, was im Mühlehof geschieht, gängige Praxis in vielen der 12.000 Pflegeheime in Deutschland. Obwohl 95 Prozent der 900.000 Bewohner eine Erstimpfung erhalten haben und 73 Prozent eine Zweitimpfung, herrschen auch weiterhin strenge Kontaktbeschränkungen.

Uhl will den geimpften Senioren zumindest den Kontakt zu anderen Heimbewohnern in der Kantine ermöglichen. Für viele alte Menschen könnte das der Lichtblick sein, der sie aus der Vereinsamung zurück in ein halbwegs normales Leben befördert.

Das sehen auch einige Experten so, die Uhl bei seiner Klage unterstützen. Unter anderem Eugen Brysch, der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, steht hinter dem Heimleiter. Für ihn ist es längst „überfällig, dass jetzt das Bundesverfassungsgericht im Eilverfahren Klarheit schafft. Sonst macht das politische Konzept keinen Sinn, mit Impfen und Testen aus der Corona-Krise zu kommen“.

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