„Die Beschlagnahmung von Unterlagen und Datenträgern der Behörden durch die Justiz soll künftig nur noch in Ausnahmefällen möglich sein.“

Offenbar wurde schon viel zu tief im türkisen Sumpf der Korruption gewühlt. Die Bevölkerung ist wütend, sie fühlt sich verraten und die Umfragewerte der türkis/grünen Regierung sinken langsam aber stetig in den Keller.

Vielleicht waren aber auch die jüngst veröffentlichten SMS Protokolle rund um die Herren #Kurz, #Blümel und ÖBAG-Chef #Schmid ausschlaggebend für diese diktatorisch anmutende Initiative zur Strafprozessordnung:

„Kriegst eh alles, was du willst 😄😄😄“ Unverblümt schreibt hier beispielsweise unser Bundeskanzler Kurz seinem Freund Schmid im Zuge der ÖBAB Postenvergabe in einer Nachricht.

Dieser bedankt sich umgehend artig mit: „🤗🤗 ich bin so glücklich :-))) Ich liebe meinen Kanzler (…)“.

 
„Ich liebe meinen Kanzler“, „Du kriegst eh alles was Du willst“, „Ich bin so glücklich“, „Heiz ihnen ordentlich ein“, „tu es für mich“. Was sich wie die homoerotischen „Bubenspiele“ (Copyright Kurt Krenn) dreier Klemmschwestern aus dem Priesterseminar anhört ist die bisher nicht ohne Grund geheim gehaltene Kommunikation Seiner Exzellenz, des Bundeskanzlers der Republik Österreich, dessen eingetragenen Lebensmenschen des Finanzministers und deren beider politischer Adoptivsohn, des obersten Verstaatlichtenchefs der Republik. Was mich diesbezüglich erregt, ist nicht die zum Ausdruck gekommene intime und treue Männerfreundschaft, ganz im Gegenteil, ich wäre der Letzte der da einen Einwand erhebt, sondern allein die Tatsache, dass drei Spitzenrepräsentanten den beinharten Postenschacher noch dazu schriftlich kommentieren. Für alle drei gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung, wiewohl davon auszugehen ist, dass sie ihre Unschuld bereits vor längerer Zeit verloren haben. Das delikate Corpus Delicti, gefunden am Handy von Letzterem im Bunde des Dreierziegels, dokumentiert, wie die „Wir sind alle eine Familie“-ÖVP nicht nur ihr Familienbild visionär zum Leidwesen der erzkonservativen Kerzerlschlucker änderte, sondern wie beinhart der in Österreich längst vergangen geglaubte Nepotismus, übersetzt die Freunderlwirtschaft, wieder blüht, wie ungeniert Posten an – zumindest politisch – untalentierte Parteigänger vergeben, Ausschreibungsgesetze mit Füßen getreten werden. Und es dokumentiert, dass der „neue Weg“ des jungen Knaben an der Regierungsspitze ein Weg in die politische Steinzeit ist, uns Jahrzehnte in das dunkle Zeitalter des brutalen rot/schwarzen Proporzes führt. Nun mag der Koalitionspartner, die gesellschaftlich durchaus liberalen GrünInnen an der Art und Weise der WhatApp-Nachrichten keinerlei Anstoß finden, jedoch stellt sich die Frage, wie lange die einstige Transparenz- und Anti-Postenschacherpartei ihren schwarz/türkisen Freunden in der Regierung noch die – das ist wörtlich zu verstehen – Räuber-leiter macht. Nur zur Info: In jedem anderen Land führt eine solch erdrückende Beweislast zum Rücktritt. In der Bananenrepublik Österreich ob des Regierungs-Softpornos zu allgemeinem Gelächter.

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