Nachdem die Abgeordneten am Freitag die Homo-Ehe beschlossen hatten, verließ die große Mehrheit von ihnen fluchtartig den Sitzungssaal. Logisch, war ja Wochenende.
Fast alle noch anwesenden Abgeordneten stimmten für das Zensurgesetz. Nur die paar noch anwesenden Abgeordneten der Linksfraktion und eine einzelne CDU-Abgeordnete stimmten gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, die paar noch anwesenden Grünen enthielten sich der Stimme.
Bei der Abstimmung zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz waren nur noch etwa 60 von insgesamt 630 Abgeordneten noch anwesend waren. Damit hätte eigentlich nicht abgestimmt werden dürfen. Denn in Paragraph 45 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Bundestages heißt es:
>>Der Bundestag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist.<<
Diese Marke von 50 Prozent wurde offensichtlich deutlich verfehlt. Die Abgeordnete und Parlamentspräsident Norbert Lammert interessierte das offenbar nicht.
Die deutsche Bundestag ist ein Verbrecherverein, nicht nur, dass das geltende Gesetze regelmäßig gebrochen werden, man macht was man will und setzt durch was man will.
Sitzungen sind nur Show für politisch Interessierte.
Wann steht der deutsche Michel endlich auf, oder will er verarscht, geplündert, islamisiert und wegrationalisiert werden?
Indexexpurgatorius's Blog 
Juli 5, 2017 at 12:22 pm
Nun laßt uns doch auch mal etwas großzügig sein, auch Verbrecher freuen sich auf’s Wochenende…
Im Übrigen mal wieder ein Beweis für die (Dys)Funktionsfähigkeit unserer (einer) Demokratie. Und würden die Leute Maria verstehen, gäbe eine Revolution noch vor morgen früh. Dann allerdings mit einer deutlich höheren Beteiligung als nur mit 50%.
Juli 5, 2017 at 8:43 am
Netzwerkdurchseuchungsgesetz oder Netzwerkzensurgesetz?
Unter 10 % der Abgeordneten stimmen Zensur-Gesetz ab
Die ganze Politik bei der BRD ist nur Theater. Wahlen, der Bundestag, Parteien, politische Diskussionen, usw. Alles dient nur dazu, dem Volk vorzugaukeln, daß die BRD keine Diktatur wäre, bei der ein paar Kreaturen im Hintergrund die Fäden ziehen und ALLES bestimmen. Selbstverständlich interessieren dabei auch Gesetze nicht. Im Hintergrund entscheiden die Strippenzieher was umgesetzt wird, dann spielen die Politmarionetten das Polittheater, damit der Schlafmichel nicht merkt, daß er von Kreaturen diktiert wird, die er oftmals gar nicht kennt und die nie zur Wahl standen und die man damit natürlich auch nicht abwählen kann.
Gesteuerte Demokratien – Von Machern hinter den Kulissen & neoliberalen Schockstrategen
(https://www.youtube.com/watch?v=fK4Xz3vEmyc)
Die BRD muss weg!
Juli 5, 2017 at 8:02 am
Hat dies auf Islamnixgut rebloggt.
Juli 5, 2017 at 6:30 am
Der kurze Videoclip sollte weit verbreitet werden …
Heiko Maas kommt am 17.7. ab 15 Uhr nach Dresden!
Du auch?
Juli 5, 2017 at 6:25 am
Um es auf den Punkt zu bringen, jedes Gesetz, Verordnung oder ein sonstiger Beschluss ist null und nichtig solange der alliierte Kontrollrat nicht seine Zustimmung gab dazu kommt, dass der sogenannte Bundestag nichts anderes als eine Firma darstellt, die weder im Stande ist Gesetze oder ähnliches zu verabschieden noch Weisungs- und Anordnungsberechtigt sein dürfte und somit lediglich Verträge anbietet, die von der deutschen Bevölkerung anerkannt oder abgelehnt werden können siehe geltendes internationales Handels- und Seerecht außerhalb der 12 Meilen Zone und ebenso verhält es sich mit Behörden jedweder Art und der Justiz ergo ist geltendes Recht kein Recht sondern schlichtweg ein Vertragsangebot ähnlich zum Beispiel Ordnungs- oder Bußgeldforderungen einer Firma Bußgeldstelle das man annehmen kann indem man bezahlt und damit die AGB`s akzeptiert oder ablehnt, indem man den Brief „ungeöffnet“ in den nächsten Briefkasten versenkt PUNKT
Juli 5, 2017 at 5:37 am
Hat dies auf Souleater1013's Blog rebloggt.