Am 5. April 2017 kam es im Straßburger EU-Parlament neben einer Abstimmung über die Verhandlungen der EU mit Großbritannien über den Brexit auch zur Abstimmung 22 weiterer Anträge. Der letzte davon war ein umfassender Entwurf mit dem Titel „Bewältigung von Flüchtlings- und Migrantenströmen.
Darunter auch warum die Flucht und die Folgen des Klimawandels einen Flüchtlingsstatus begründen sollen. Außerdem fordert die Resolution, dass Asylanträge künftig auch außerhalb der EU gestellt werden können.
Im Punkt 31 heißt es im letzten Absatz zum Klimawandel wie folgt:
>>Das Europäische Parlament ist der Ansicht, dass Personen, die durch die Folgen des Klimawandels vertrieben werden, ein spezieller internationaler Schutzstatus gewährt werden sollte, mit dem deren besonderer Lage Rechnung getragen wird<<
Im Punkt 47 wird auf die Asylanträge eingegangen:
>>Das Europäische Parlament fordert, dass die Öffnung sicherer und legaler Wege für Asylsuchende und potenzielle Migranten diesen die Nutzung formaler Einreise- und Ausreisesysteme ermöglichen und damit den Menschenhändlern und den damit verbundenen Netzen organisierter Kriminalität das Handwerk legen würde.
Das Europäische Parlament fordert, dass im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems Asylanträge auch außerhalb der EU oder an deren Außengrenzen gestellt und bearbeitet werden können.<<
Man muss sich klarmachen, was diese beiden Punkte zusammen bedeuten: Praktisch jeder kann überall auf der Welt einen Freifahrtschein in die europäischen Wohlfahrtssysteme lösen. Der Ansturm würde zuerst die Möglichkeiten der Asylbürokratie und dann – da den Asylanträgen ja meistens stattgegeben werden müsste – die europäischen Sozialsysteme und Gesellschaften sprengen.
Übrigens: Im Erstentwurf war sogar davon die Rede, dass der Begriff der „Flüchtlinge“ erweitert werden soll, sodass dieser auch Personen umfasst, die durch extreme Armut, den Klimawandel oder Naturkatastrophen vertrieben werden. In der Letztfassung war davon nicht die Rede. Wie sich allerdings der „besondere Schutzstatus“ für Klimaflüchtlinge vom Status für reguläre Flüchtlinge unterscheidet, kann man nur rätseln.
April 14, 2017 at 6:50 pm
Lega Nord-Wutrede zum Zensurgesetz im EU-Parlament: „Ihr seid doch nicht normal!”
https://www.youtube.com/watch?v=e_aMS9ejumM – 2:38 min.
Der EU-Abgeordnete Matteo Salvini von der italienischen Lega Nord ließ vergangene Woche bei einer Debatte im EU-Parlament über das künftige Vorgehen gegen „Hasskommentare und Fake News“ im Internet seinem Ärger freien Lauf.
Hochachtung vor diesem Politiker.
Diese absurde Zensur mit ihren Höchststrafen ist schon in den Protokollen der Weisen von Zion beschrieben
http://kath-zdw.ch/maria/texte/24.protokolle.html
April 14, 2017 at 10:32 am
Hat dies auf volksbetrug.net rebloggt.
April 14, 2017 at 8:45 am
Hat dies auf pressefreiheit24 rebloggt.
April 14, 2017 at 7:37 am
Kurz und knapp:
Dieses sogenannte europäische Parlament geführt und befehligt von jüdischen Zionisten gehört umgehend an die Wand gestellt oder vor dem Parlamentsgebäude aufgeknüpft denn was gehen uns Deutsche und Europäer Scheinflüchtlinge an, die wegen in der Regel selbst verschuldeter extreme Armut, den sogenannten Klimawandel oder Naturkatastrophen angeblich vertrieben werden weil sie nicht mit sich und der Umwelt klarkommen, sich nicht den Gegebenheiten anpassen und in ihrem Land das Nötige tun sich aber an die gefüllten deutschen und europäischen Tröge setzen wollen – rischtisch – nichts und was gehen uns „Scheinasylanten“ an, die angeblich politisch verfolgt oder sonst was glauben zu werden, sich nicht in ihrer Heimat arrangieren aber laut tröten, wie schlecht es ihnen doch geht – rischtisch – nichts und was gehen uns aber Millionen von Musels, Nigger und bereits eingenistete Migranten an, die Deutsche und Europäer jagen, zu Tode hetzen, vergewaltigen, die Bevölkerung aus ihren Wohnungen und Häusern mit Billigung und Gewalt selbstverliebter Herrschaften die sich gerne Behörden nennen vertreiben, schwest kriminell sind etc pp. – rischtisch – wieder nichts aber was uns angeht sind die Verbrecher, Landes- und Hochverräter die dieses erst ermöglichen und jedweden Abschaum egal woher und welcher Couleur nach Deutschland und Europa laden und illegal mit Massentransporten erster Klasse versteht sich einführen und so die Urbevölkerung ums verrecken zu Tode bringen, mir halb- und vollpigmentierten Dummbroten vermischen und ausbluten wollen denn dieses sind die, die wie das sogenannte europäische Parlament nicht mal im Ansatz eine Berechtigung besitzen am Leben zu sein bzw. bleiben zu dürfen.
April 14, 2017 at 7:09 am
Hat dies auf Treue und Ehre rebloggt.
April 14, 2017 at 7:01 am
Pardon, aber konnten Asylanträge nicht schon immer ausserhalb der EU in den Konsulaten gestellt werden? 5.000.000.000.000 € Schulden hatte bisher meine besetzte Heimat und nun will Herr Schäble den Flüchtlingen fast genau so viel, nämlich 4.000.000.000.000 € schenken. Wovon bitte? In der Gruppe https://www.facebook.com/groups/GerichteBRD/ ist jede Meinung willkommen, denn dort bin ich der Administrator!