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Zitat: „Das heisst nunmehr, ab dem 30. November 2007 gilt kein Gerichtsverfassungsgesetz, keine Zivilprozeßordnung (ZPO), keine Strafprozeßordnung (StPO) und das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) nur noch im Rahmen des Geltungsbereiches (§ 5 auf Schiffen und Flugzeugen).

Es wurden mit dem 30. November 2007 viele weitere Gesetze aufgehoben. Alle Gesetze die keinen Geltungsbereich haben, kein Vorschaltgesetz haben oder gegen das Zitiergebot Artikel 19 Grundgesetz (GG) verstossen sind in die Zukunft von Haus aus nichtig, urteilte das Bundesverfassungsgericht im Jahre 1953.

»Nichtigkeit bedeutet, dass ein Akt, der mit dem Anspruch auftritt, das heißt, dessen subjektiver Sinn es ist, ein Rechts- und speziell ein Staatsakt zu sein, dies objektiv nicht ist und zwar darum nicht, weil er rechtswidrig ist, das heißt, nicht den Bedingungen entspricht, die eine höhere Rechtsnorm ihm vorschreibt. Dem nichtigen Akt mangelt jeder Rechtscharakter von vornherein, so dass es keines anderen Rechtsaktes bedarf, ihm diese angemaßte Eigenschaft zu nehmen.« so der Rechtsprofessor und Rechtsphilosoph Hans Kelsen.

Das Gerichtsverfassungsgesetz ( GVG ), die Zivilprozessordnung ( ZPO ), die
Finanzgerichtsordnung ( FGO ), das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ( FamFG ), die Abgabenordnung 1977 ( AO 1977 ) sowie das Umsatzsteuergesetz ( UStG ) sind ungültig, weil sie insbesondere, alle zitierpflichtige Gesetze im Sinne des Art. 19 Abs. 1 GG sind. Alle diese einfachen Gesetze greifen in zitierpflichtige Freiheitsgrundrechte gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG ein. Wenn einfache Gesetze in zitierpflichtige Freiheitsgrundrechte eingreifen, dann müssen diese einfachen Gesetze gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG das jeweilige einzuschränkende Freiheitsgrundrecht namentlich unter Angabe des Artikels im Gesetz nennen. Wobei unabhängig vom Zitiergebot nunmehr beim GVG und der ZPO auch noch die Vorschaltgesetze gestrichen wurden.

Das heißt, bis auf das Schiedsgericht in der Arbeitsgerichtsbarkeit (AHK-Befehl NR. 35), sind somit völkerrechtlich seit dem 30. November 2007 alle Gerichte in der Bundesrepublik Deutschland (Treuhandverwaltung der Alliierten) aufgehoben.“

Im Klartext, ob die Hochverräter und inoffiziellen Mitarbeiter der Staatssicherheit der DDR Merkel alias IM Erika und Gauck alias IM Larve den § 80 StGB streichen oder nicht spielt seit dem im ersten Absatz genannten Datum keine Rolle sondern soll lediglich vortäuschen, dass in der BRiD Recht und Gesetz incl.das GG gilt und es belegt nun eindeutig und unmissverständlich, dass Merkel und Gauck vom Verbrechen geküsste Kriegstreiber sind und einen Angriffskrieg gegen Russland und offensichtlich gegen die Deutschen selbst planen und bereits ausführen – siehe die Flutung des Landes mit Scheinasylanten und die Stationierung von US-Raketen und weiterem Kriegsgerät.-

Im Übrigen empfehle ich jedem der geneigten Leserschaft einen Staatsangehörigkeitsausweis nach RuSTAG 1913 auch gelber Schein genannt (den ich besitze) zu beantragen und darauf zu bestehen denn die Scheinbehörden werden sich ausnahmslos mit fadenscheinigen wenn nicht abenteuerlichen Ausreden dagegen sträuben – geht noch bis August 2017 – um höchst offiziell nicht als recht- und Besitzloser Kriegsgefangener sondern als natürliche (Mensch) und nicht juristische Person (Sache) zu gelten.

Trump wird Merkel und die Bundesregierung und viele andere Beteiligte des NWO-Wahnsinns in einen US-Staat mit Todesstrafe überführen. Lieber wäre mir allerdings Putins Straflager mit 24h-Bigbrother cams. Dafür würde ich sogar bezahlen.

Muhahahaha!!!!!!!
Der nächste Reichsbürger hat den Weg ins Internet gefunden …