Am Freitagnachmittag wurde der Chef der Piraten, Bruno Kramm, auf einer Demonstration von der Polizei festgenommen. Er soll gegen Paragraf 103, Strafgesetzbuch, verstoßen haben, der die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten unter Strafe stellt.
>>§ 103 Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten
(1) Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, oder einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Ist die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen, so ist § 200 anzuwenden. Den Antrag auf Bekanntgabe der Verurteilung kann auch der Staatsanwalt stellen. <<
In der Türkei wäre ich wohl nicht heil heimgekommen #erdowahn https://t.co/8YiogOfuXP—
Bruno Kramm (@BrunoGertKramm) April 22, 2016
„Die Polizei kam sofort, hat mich abgedrängt, die Anlage ausgeschaltet und die Demonstration aufgelöst. Ich bin immer noch schockiert“, sagte Kramm der Berliner Morgenpost. Er müsse nun mit einer Strafanzeige rechnen.
Bruno Kramm Vorsitzender der Piratenpartei wurde festgenommen weil er gesagt hatte "Erdogan haut Christen" https://t.co/pgWDkO7ggJ—
Franz-Josef Schmitt (@fjthephysiker) April 22, 2016
Auslöser war die Rede von Kramm, in der er die Zeile „Sein Kopf so leer wie seine Eier, der Star auf jeder Gangbang-Feier“ aus dem Gedicht „Schmähkritik“ von Satiriker Jan Böhmermann zitierte, wie auf einem Video zu erkennen ist. Bereits zuvor habe die Demonstration wegen der Zitierung der Zeile „Kurden treten, Christen hauen“ kurz vor der Auflösung gestanden. „Das ist schon ein krasses Stück“, so Kramm. Er habe den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht beleidigt, sondern nur Böhmermanns Gedicht analysiert. Davon abgesehen sei die Gewalt gegen Minderheiten in der Türkei nun mal Realität.
Die Polizei hält ihr Vorgehen für rechtens. Die Begründung: „Es könnte sich um den Straftatbestand der Beleidigung handeln“, so Polizeisprecher Stefan Redlich.
Die Veranstalter hatten versucht, juristisch vorzugehen, doch das Verwaltungsgericht gab der Polizei recht.
Indexexpurgatorius's Blog 
April 25, 2016 at 4:58 am
Jetzt werden wohl doch langsam aber sicher die Forderungen der „Istanbuler Konferenz“ nach Kriminalisierung von Islamkritik durchgesetzt >> was eignet sich da besser als Rauchvorhang als dieser Majestätsbeleidigungsparagraph.
April 25, 2016 at 5:08 am
Hat dies auf behindertvertriebentessarzblog rebloggt.
April 25, 2016 at 7:21 am
Hat dies auf Freiheit, Familie und Recht rebloggt und kommentierte:
Im Prinzip hat Erdogan keine Macht über Merkel, aber sie unterwirft sich jedem Diktatur! Aber Respekt vor ihrem eigenen Volk hat sie nicht!
April 25, 2016 at 12:32 pm
Hat dies auf volksbetrug.net rebloggt.
April 25, 2016 at 3:14 pm
Fakt ist, dass die Türkei im Frühjahr 1945 dem deutschen Reich den Krieg erklärte und bis heute davon profitiert und das nicht nur in der jährlichen Zahlung von Milliarden DM und Euro, sondern auch über militärische Mittel, Anlagen und Soldaten, die den Arsch für Türken hinhalten dürfen und nebenbei bemerkt, wirtschaftliche Güter und Patente zum Wohle der Türkei versteht sich und aufgrund der Kriegserklärung kann „Sultan“ Erdogan mit der polnisch stämmigen Halbjüdin Angela Merkel alias Anjela Kazmierzak tun und lassen was er gerne möchte und wie es davor Demirel, Sezer und Gül mit Helmut Kohl alias Jude Henoch Kohn taten.
April 25, 2016 at 6:47 pm
Ich dachte immer (so wurde es dem Volk jedenfalls immer weiß gemacht), dass die Bundesregierung nicht mit Terroristen verhandelt. Nun, das Beispiel „Türkei“ ist das beste Beispiel, dass die Bundesregierung bzw. ein einige scheinheilige heuchlerische Politiker sehr wohl wissend mit Terroristen verhandelt! Aber Saudi Arabien steht dem um nichts nach und auch mit diesen Terrorregime verhandelt unsere Bundesregierung!
April 26, 2016 at 10:57 pm
Die Nazis werden immer Radikaler..