Die Eurozone müsse in den kommenden Jahren durch einen Mechanismus des Transfers von Geldern zwischen den Mitgliedstaaten der Währungsunion gestärkt werden. Gestärkt werden würden hierdruch zwar Mitgliedsstaaten mit hoher Arbeitslosigkeit und auch die EU insgesamt, jedoch würden Länder wie Deutschland geschwächt. Deutschland zum Wohle Europas zu schwächen scheint ein zentrales Ziel in Brüssel geworden zu sein.

Der EU-Kommissar für Beschäftigung und Soziales, Laszlo Andor, hat seine besonders in Deutschland umstrittene Forderung nach einer europäischen Arbeitslosenversicherung erneuert. “Dadurch wäre es möglich, ein europäisches Sicherheitsnetz zu schaffen für die staatlichen Sozialsysteme der einzelnen Mitgliedstaaten”, sagte Andor laut Redetext bei einer Veranstaltung in Berlin.

Andor hatte die Idee einer solidarischen europäischen Arbeitslosenversicherung bereits in der Vergangenheit in die Diskussion gebracht, war dafür aber vor allem in Deutschland kritisiert worden.

“Ich bin mir bewusst, dass die ausdrückliche Forderung nach dem Transfer von Steuergeldern zwischen den Euro-Ländern als Provokation von manchen in Deutschland gesehen werden dürfte, wo das Wort ‘Transferunion’ eine eher negative Bedeutung hat”, räumte Andor ein.

Eine solche europäische Arbeitslosenversicherung könne aber eine kurzfristige, begrenzte und vorhersehbare Belebung für Volkswirtschaften bedeuten, die sich in einer Abschwungphase befänden, sagte Andor. Dies sei “etwas, was jedes Land früher oder später erlebt”.

Bangen um das Vertrauen der Märkte in Europa

Der Ungar sieht in der Idee eine Möglichkeit, das Vertrauen der Märkte in die Währungsunion zu stärken und “den Teufelskreis zwischen Herabstufungen (der Kreditwürdigkeit) und Sparmaßnahmen in der Eurozone zu verhindern”.

Ohne Europas Wirtschaftslokomotive Deutschland ausdrücklich zu nennen, will Andor die Arbeitslosenversicherung in der Eurozone auch den Staaten schmackhaft machen, die derzeit anders als Krisenländer wie Griechenland oder Spanien nicht mit anhaltend hoher Beschäftigungslosigkeit kämpfen.

“Je eher ein solcher Mechanismus beschlossen und gestartet wird, desto besser ist das für alle, auch für die Länder, die sich heute eines höheren Beschäftigungsniveaus erfreuen und sich selbst als sicher vor den Folgen finanzieller Krisen betrachten mögen, so der EU-Kommissar.”