Was macht man als Richter oder Politiker wenn einem die Langeweile plagt?
Man rettet entweder Banken und zockt die Völker ab, damit man es nicht aus eigener Tasche bezahlen muß, man kämpft gegen die bösen „Rechtsextremisten“ die erst die Morde der Migranten ermöglichen (???) zumindest lässt man es aus der Presse so verlauten.
Oder, man sucht Mittel und Wege wie man die Polizei abschafft und die polizeilichen Aufgaben der Feierabendbrigade, gennant Bundeswehr, aufbürden kann.
Gibs nicht? Doch, gibt es!
Zum ersten Mal haben sämtliche Richter des höchsten deutschen Gerichts in einer fundamentalen Verfassungsfrage entschieden. Es ist jedoch keine gute Entscheidung: Die Richter haben mit ihrem Beschluss, Bundeswehreinsätze im Inneren zu erlauben, das Grundgesetz nicht interpretiert. Sie haben es verändert.
Gewiss: nur in Ausnahmefällen. Gewiss: nur als letztes Mittel, nur als Ultima Ratio – wie es so schön heißt, wenn Juristen erlauben, was sie eigentlich nicht erlauben dürften. Gewiss: nicht zum Einsatz bei Großdemonstrationen. Man kennt solche Gewissheiten. Das Gewisse ist einige Zeit später schon nicht mehr gewiss. Es mag sein, dass das Bundesverfassungsgericht einer Politik, die Bundeswehreinsätze im Inneren seit zwanzig Jahren vergeblich gefordert hat, nur den kleinen Finger reichen wollte. Man weiß, wie so etwas weitergeht.
„The Philosophers have only interpreted the world in various ways, the point however is to change it“: So steht das in goldenen Versalien auf dem Grab von Karl Marx in London. Die Verfassungsrichter haben mit ihrer Bundeswehrentscheidung die Marx’sche Devise im Verfassungsrecht praktiziert.
Gewiss: Das ist Politik. Wer darüber entscheidet und entscheiden darf, was Politik machen darf und was nicht, macht Politik. Das Verfassungsgericht macht immer Politik, das gehört zu seinem Wesen. Aber in diesem Fall macht es falsche, abgrundtief falsche Politik.
Der schwelende Konflikt zweier Senate am Bundesverfassungsgericht ist zu Ende. Der erbittere Streit in der deutschen Politik über die Auslegung des Urteils beginnt.
Indexexpurgatorius's Blog 
März 28, 2013 at 8:01 am
Na, endlich dürfen deutsche Soldaten wieder auf Deutsche schießen, hatten wir ja lange nicht. So seit 75 Jahren. Aber man muss schon mehr tun, wenn verarmen und verhungern des lästigen Volks durch H-IV, ermorden durch Merkels Türkensöldner, enteignen durch Niedrigzins und Inflation nicht ausreichen.
Geht der SSchäuble, als eh. Innenminister, jetzt vor Freude in die Halfpipe?!
Und? Der Deutsche? Michelt vor sich hin wie immer, lacht über einen Hassknecht, der die bittere Wahrheit in Satire gekleidet herausbrüllt, unfähig durch Charakterwäsche und Missbildungssystem, ihre wahren Feinde zu erkennen: unsere Politiker!
So, Freunde, das Wochenende ist lang, und könnte für manchen länger werden, als ihm lieb ist. Der SSchäuble leckt sich schon die Finger nach euren Bankeinlagen, ihr Gläubiger der Banken!
Holt euer Geld heim! Sonst holen es sich die SSchäubles dieser Welt.
> http://www.youtube.com/watch?v=WTNmi6j0qYg
> http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2013/03/50849/
März 29, 2013 at 9:58 am
Der Autor Prantl ist ein Mietmaul.
Haut auf die Kacke, obwohl er genau weiss, daß die „Bundeswehr“ zu einer privaten Söldnertruppe verkommen ist. Weil völkerrechtlich wegen dem Status der „BRD“ nicht korrekt einzuordnen.
Vor einigen jahren schon wollte die Bundesregierung in einer geheimen Nachtsitzung beschliessen, Privatkillerfirman wie seinerzeit Blackwater im Irak hier im Innern einzusetzen. Das wurde zunächst demokratisch vereitelt.
Subtil umgangen hat diese Vereitelung der Regierungsverbrecher Guttenberg, der als Handlanger der Besatzerjuden und Atlantikbrueckeneleve das Ziel der heimlichen Judenregierung erfüllte, das Land wehrlos zu machen, die Bundeswehr aufzulösen und in den jetzigen „Privatarmeestatus“ umzuwandeln.
Und jetzt Zivilisten, meist mit Migrationshintergrund auf Leute wie uns hier schiessen zu lassen.
Davon kein Wort bei Prantl und der vollmundige Hinweis auf das „Verfassungsgericht“. Welchen Stellenwert das Gericht auf nationaler, internationaler Ebene und auch völkerrechtlich tatsächlich hat, lässst er zwecks Volksverdummung nicht verlauten. Nämlich keine!
Gottlob kann das Unausgesprochene, von Prantl verschwiegene Verbrechen am Volk hier bei AM noch geschrieben werden.
Seit Januar 2013 gibt es keine Kreiswehrersatzämter mehr; die Einstellung von Soldaten ist die einer Privatfirma mit Probezeit und Weggang bei Nichtgefallen.
Die gesamte Logistik wurde bereits privatisiert wie z.B. der Fuhrpark und die Kommunikation.
Fast alle Liegenschaften, Kasernanlagen sind schon den Juden übereignet.
Der vorerst letzte Coup:
In Hamburg wird das Bundeswehrkrankenhaus nach Fertigstellung auf Steuerzahlerkosten noch in diesem Jahr an die Judengesundheitsfabrik Asklepius Kliniken veräussert. Das gesamte Personal aus Soldaten, Beamten und Öffentlichem Dienst wird dabei wohl in die Rentenkassen überführt werden, wie weiland das Personal der Deutschen Bundespost in Massen schon mit 30 Jahren freigestellt wurde bis zum offiziellen Rentenalter. Auf Kosten der Rentenbeitragszahler.
Möglich ist das nur durch die PPP- Beschleunigungsgesetze, die gebastelt und durchgewunken wurden, um den Ausverkauf des Landes incl. aller Vermögenswerte an die Judentruppe noch geschmeidiger durchführen zu können.
Um die Bürger von solchen erkennbaren Verbrechen abzulenken, wird gerade das Phantom der NSU-Oper zelebriert. Mit türkischen Jurnalisten als Komparsen.
Darüber schwadroniert der Prantl leider nicht.
März 29, 2013 at 7:53 pm
Du hast Recht, Stromerhannes!!! Die BW hatte aber wohl nie einen nationalen Charakter und war von Anfang an nur als Helotentruppe für die Ostküste konzipiert!!! :S Ich möchte daran erinnern, dass jeder Rüstungsfortschritt, wenn wir ihn den noch erlangen, sofort weitergegeben wird!!! Siehe dazu Krauss- Maffei und die kostenlose Überstellung der Lizensen an unseren „Waffenbruder“ Onkel Sam!!! 😮 Oder die Verschenkung unserer neuesten U- Boot- Technologie an die „Auserwählten“!!! 😮 Oder die Aufgabe unseres Gewehres G3 und der Verkauf der Lizens an Spanien, damit wir die Schützenwaffe G36 mit Natokaliber hier einführen durften!!! :S Ich kann mich auch noch sehr genau an eine Übung mit unseren „Waffenbruder“ Polen erinnern, wo wir doch sehr erstaunt waren, dass diese bereit über den Leo II verfügten, obwohl die eigene Panzertruppe noch auf die Einführung warteten!!! 😮 Naja, die Polen hatten eben Vorrang vor dem eigenen Heer und hatten ja auch nur 100 Stück für den symbolischen Preis von 1 € pro Stück gekauft!!! 😮 Auch kann ich mich noch sehr genau, aus meiner eigenen Zeit bei der Bunzeltruppe erinnern, wie wir die UCK ausbilden sollten, obwohl bereits feststand, dass wir in einen Auslandseinsatz gehen, um diese zu bekämpfen!!!! 😮 Und wenn man dann noch sieht, dass heute Deutschlands Interessen in Afghanistan und in Mali verteidigt werden?!? 😮 Von so einem „Großdeutschland“ träumte noch nicht mal der Führer!!!! 😀