EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström möchte mit ihrem Projekt „Smart Borders“ die Grenzen der EU elektronisch überwachen. Einreisende müssten so beispielsweise alle zehn Fingerabdrücke registrieren lassen. Der Entwurf muss allerdings noch vom Parlament abgesegnet werden. Es formiert sich bereits Widerstand gegen das Projekt der „Datenkrake“.
Oft kritisierten Politiker die Einreisebestimmungen in die USA. Zu rigide, übertrieben, zu persönliche Fragen. Doch nach genau diesem Vorbild sollen nun in der Europäischen Union Grenzkontrollen durch geführt werden.
Das von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström vorgestellte Projekt namens „Smart Borders“ orientiert sich stark am US-amerikanischen Ein- und Ausreisesystem. Dort müssen sich Passagiere beispielsweise mit Fingerabdrücken anmelden. Auch in der EU soll dies eingeführt werden. Bei der Einreise in die Europäische Union sollen alle zehn Fingerabdrücke gespeichert werden. Angereicht werden diese mit Informationen über Zeitpunkt und Ort der Ein- beziehungsweise Ausreise.
„Smart Borders“ soll anscheinend aber nur für Staatsangehörige aus Nicht-EU-Ländern gelten, die in die EU einreisen wollen. Ist bis zu einem festgelegten Datum keine Ausreise in den Computern vermerkt, geben die Systeme Alarm und informieren die zuständigen Behörden. Das berichtet heise.de.
Desweiteren soll eine Vorzugsgruppe geschaffen werden. Durch elektronische Reisepässe und Gesichtserkennung erhofft man sich, Passagiere in Zukunft schneller abfertigen zu können – vor allem für Geschäftsleute interessant.
Der Entwurf, der erst noch vom EU-Parlament und dem EU-Rat abgesegnet werden muss, stößt allerdings auf heftigen Gegenwind. Die Fraktion der Grünen im EU-Parlament wettert, eine solche „Datenkrake“ sei nicht notwendig, entsprechende Mittel ständen auch heute schon zur Verfügung. Durch den Entwurf seien „alle Grenzen gesprengt“. Der Einwand der Datenkrake ist nicht unberechtigt, scheint Missbrauch doch schon vorprogrammiert: Polizeibehörden sollen theoretisch auf die Datenbank der Fingerabdrücke zugreifen können. Die Grünen sehen dadurch Ausländer „in eine Ecke mit Verbrechern gestellt“.
(gefunden hier)
März 2, 2013 at 6:27 am
Nicht aufregen! Im Grunde geht es doch nur darum, hochqualifizierte Kameltreiber noch schneller und zielsicherer ins Sozialparasitentum überführen zu können.
März 2, 2013 at 6:59 am
XX Die Fraktion der Grünen im EU-Parlament XX Und, seit WANN genau, hören wir der Abschaum der Menschheit an?
März 2, 2013 at 8:02 am
Tja, schaut man sich mal in der Kriminalstatistik sind auch die Ausländer häufiger die Verbrecher. Schon rein prozentual!!!
Oder glaubt hier jemand, dass sich ein Deutscher wie im Fall Jonny und Onur K. so freizügig sich hätte in die Türkei absetzen können?!
Und wie z.B. die Türken so drauf sind… Geht man mit geladenen Gästen so um, auch wenn ich etwas dagegen habe, dass die BRD-Söldner der NATO in den Arsch kriechen und dort mitzündeln!
> http://www.spiegel.de/politik/ausland/bundeswehr-einsatz-in-der-tuerkei-gerangel-in-der-patriot-kaserne-a-886480.html
März 2, 2013 at 7:42 pm
„….sich stark am US-amerikanischen Ein- und Ausreisesystem. Dort müssen sich Passagiere beispielsweise mit Fingerabdrücken anmelden. “
Wir übernehmen doch auch sonst jeden Mist aus den USA.Also warum nicht diesen Vorschlag, den ich persönlich für gut halte!
Wäre unser Einreisesystem so konsequent wie in den USA, wären uns 100tausende von „Sozialschmarotzern “ erspart geblieben, denn wenn man in die USA für längere Zeit einreisen oder sogar einwandern will, hat man ein eigenes Vermögen nachzuweisen, damit man den US-Behörden nicht auf „der Tasche liegt“.
Das wollen die Grünen natürlich nicht, sie wollen ja ja Deutschland abschaffen, oder wenigstens „entvölkern“ !
März 3, 2013 at 12:51 am
Zitat:
„Doch nach genau diesem Vorbild sollen nun in der Europäischen Union Grenzkontrollen durch geführt werden.“
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Die Grenzkontrollen sollen also auch „IN der Europäischen Union“, z. B. an der – imaginären – Grenze zwischen Belgien und Deutschland, durchgeführt werden oder nur „AN den Grenzen der EU“, wie z. B. an der Grenze zw. Polen und Ukraine oder (noch) zw. Griechenland und der Türkei?
März 3, 2013 at 12:53 am
@ poncho:
Die Kriminalstatistiken mögen zwar stimmen, suspekt ist jedoch, dass auch unbescholtene Bundesbürger („vor allem für Geschäftsleute interessant“ – einen schwachsinnigeren Vorwand kann es nicht geben; betrifft somit aber auch Urlauber etc.) dadurch kriminalisiert werden.
März 3, 2013 at 1:01 am
@ Brockenteufel:
Zitat:
„denn wenn man in die USA für längere Zeit einreisen oder sogar einwandern will, hat man ein eigenes Vermögen nachzuweisen, damit man den US-Behörden nicht auf “der Tasche liegt”.
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Dazu braucht man m. E. aber keine Fingerabdrücke und keine elktronische Gesichtserkennung, sondern vielmehr einen Kontoauszug.
Ich habe eher den Eindruck, dass es hier eher um Erfassung und die Ausweitung der Orwell’schen totalen Kontrolle v. a. der jew. einheimischen Bevölkerung durch den Staat bund die EU geht – eigentlich müsste man in der Malmström eine Deutsche vermuten, denn in solchen Sauereien haben gerade die Deutschen die meiste Erfahrung (vielleicht lernte sie vom Zimmermann während ihres Stuttgarter Aufentahltes). Aber wenn man liest, wieviele Neger u. ä. Schweden heute aufnimmt, dann überrascht gar nichts mehr. Ihre Websperren und totale Internetüberwachung beweisen, das diese Frau nicht alle Tassen im Schrank hat und eigentlich von Psychiatern aus dem Verkehr gezogen werden sollte. Sollte ihr neuester Vorschlag durchkommen, Reisende ausnahmslos erkennungsdienstlich zu behandeln, werden Markel und ihr schwuler Schimpansenzirkus natürlich jubeln – was besseres können sie sich nicht wünschen, als dass jemand anderer für sie die Drecksarbeit macht, sie brauchen dann nur dankbar nicken – da kommt die Malmström wie gerufen… Die totale Erfassung und Überwachung ist in D ja nichts Neues, hat Tradition, die gab es im Dritten Reich ja auch. Die US-Sicherheitshysterie, verstärkt durch den 11/9/01 als willkommener Anlass, hat die RSHA-Qualitäten bereits längst erreicht. Die Gestapo hat die Erfassung der Gesamtbevölkerung auch ohne Computertechnik und die ganze Elektronik geschafft – von den USA braucht Deutschland wirklich nicht lernen; wenn der Staat dann dennoch die USA als Vorbild vorschiebt und sich selbst nur als einen gelehrigen Schüler der USA darstellt, dann nur um keine Gedanken entstehen zu lassen, die – zumindest hierzulande – zu der eigenen „glorreichen“ Vergangenheit führen könnten – da sind die Deutschen überempfindlich. – Das, was wir hier seitens EU und Staat an allen Ecken heute erleben, stinkt aber schon sehr lange nach einer Renaissance des Nationalsozialismus, nur eben anders angestrichen.
März 3, 2013 at 9:48 am
Die Kriminalisierung aller ist doch schon seit Jahr und Tag, allein mit der Vorratsdatenspeicherung und der auch damit einhergehenden Beweislastumkehr geschehen.
Die BRD war nie ein Rechtsstaat, war nie ein Staat und ist jetzt weniger als je zuvor, eine ö-r-Körperschaft zu Verwaltung der Persoausweisbesitzer.
Auch gültiges Firmenrecht (HGB) wird hier mit Füßen getreten.
Sollte der Eindruck entstanden sein, ich wäre pro elektronischer Grenzüberwachung, so bin ich missverstanden worden, mein Beitrag bezog sich rein auf Ausländerkriminalität. Ich lehne jede Art von Überwachung ab! Was allerdings nicht eine vernünftige und für das indigene Volk nachhaltige Einwanderungspolitik ausschließt.
Denn die BRD verteilt widerrechtlich UNSER Geld mit der Gießkanne an unqualifizierte Einwanderer.