Während die Welt aufrüstet, rüsten die Deutschen ab was das Zeug hält.

Doch was soll’s, man ist ja schliesslich so tolerant, dass man Invasoren herein bittet und die Schlüssel zu den Städten und zum Bundestag direkt übergibt, und das Volk seinem Schicksal überlässt.
Warum andere Länder nun grade aufrüsten, als stünde der nächste Weltkrieg direkt vor der Tür, ist allerdings unklar.


Waffentechnik aus Deutschland ist weltweit begehrt. Die Geschäfte sind lukrativ und sichern deutsche Arbeitsplätze. Rüstungslieferungen in Krisengebiete sind allerdings verboten. Mit umstrittenen Exportgenehmigungen setzt sich die Bundesregierung nun erneut zwischen die Stühle: Sie erlaubt den Verkauf von Panzern nach Algerien.

Die Bundesregierung gerät wegen Plänen der Rüstungsindustrie für umstrittene Waffenlieferungen in Unruheregionen erneut unter Druck. So berichtet der „Spiegel“, dass die deutschen Rüstungsgeschäfte mit Algerien umfangreicher seien als bekannt. Die Bundesregierung rechne damit, dass eine Rheinmetall-Tochter in den kommenden zehn Jahren bis zu 1200 „Fuchs“-Radpanzer in dem nordafrikanischen Land herstellen wolle – angeblich nur für den algerischen Bedarf.

Zusätzlich genehmigte die Bundesregierung laut „Spiegel“-Bericht seit Anfang 2011 die Lieferung von 54 „Fuchs“-Panzern für 195 Millionen Euro sowie Geländewagen und Lkw im Wert von 286 Millionen Euro. 2010 hatte Berlin lediglich Rüstungsgeschäfte von 19,8 Millionen Euro bewilligt.

Der Handel mit Algerien ist umstritten. Es sei unverantwortlich, so Linken-Abgeordneter Jan van Aken, „mitten im Arabischen Frühling Algerien hochzurüsten“. Er fürchtet laut „Spiegel“ auch, die „Fuchs“-Panzer könnten ins Bürgerkriegsland Mali gelangen.

Zur Menschenrechtssituation in Algerien unter dem seit 1999 amtierenden Präsidenten Abdelaziz Bouteflika heißt es in den Länderinformationen des Auswärtigen Amtes wörtlich, „Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen“ hätten „seit Ende der 1990er Jahre abgenommen, bestehen jedoch fort.“ Insbesondere die „Aufklärung des Schicksals in den 90er Jahre verschwundener Personen“ bleibe jedoch „eine schwere Hypothek“.

Beobachter von Amnesty International kritisieren die anhaltende Behinderung einer demokratischen Opposition und starke Einschränkungen von Frauenrechten und Meinungsfreiheit. Reporter ohne Grenzen führt Algerien in der „Rangliste der Pressefreiheit“ auf Platz 122.

Unterdessen unterzeichneten die Düsseldorfer Firma Rheinmetall und die indonesische Regierung eine Absichtserklärung, die als Vorbereitung für den Kauf von 103 gebrauchten Panzern Leopard 2 in der Version „A4“ gesehen werden könne. Entsprechende Medienberichte beziehen sich auf das Verteidigungsministerium in Jakarta. Ein Kaufvertrag sei bisher nicht unterschrieben. Rheinmetall war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Die indonesische Regierung erwartet noch vor Jahresende die erste Lieferung von insgesamt 100 Leopard-Kampfpanzern und 50 kleineren Marder-Schützenpanzern. Sie solle Anfang 2014 abgeschlossen sein. Für einen solchen Export von Kriegswaffen außerhalb der Nato ist die Genehmigung der Bundesregierung notwendig. Diese steht offenbar noch aus. Opposition und Menschenrechtler in Deutschland fürchten, dass die Kriegsfahrzeuge bei Bekämpfung innerer Unruhen auch gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden.