Was haben die Innenministerien, die Bankster und der Verfassungsschutz gemeinsam?
Richtig, sie schreddern gerne belastendes Material oder was ihnen den profitablen Vorteil nimmt
Nach der Aktenvernichtung beim Bundesamt für Verfassungsschutz ist ein NPD-Verbotsverfahren aus Sicht des CSU-Innenpolitikers Hans-Peter Uhl kaum noch möglich. Das Material des Verfassungsschutzes, das dem Bundesverfassungsgericht in einem NPD-Verbotsverfahren vorgelegt werde, ist natürlich angreifbarer als früher. Das mache ein Verfahren noch unwahrscheinlicher, als es vorher schon war. Die Anwälte der NPD würden sich die Affäre zunutze machen, um die Glaubwürdigkeit des Verfassungsschutzes und seiner Quellen in Zweifel zu ziehen, so Uhl.
Wahrscheinlich wurden genau die Akten vernichtet, die NSU und NPD als VS-Projekte beweisen. Dafür würde auch sprechen, dass der zurückgetretene thüringische Ex-VS-Häuptling überhaupt nicht zerknirscht wirkt, sondern sogar häufig Interviews gibt und auch insgesamt einen sehr ruhigen Eindruck vermittelt, der so gar nicht nach beschämtem Aufgeben aussieht.
August 1, 2012 at 6:06 am
Verstehe ich nicht so ganz. Die Nürnberger Prozesse waren doch auch zum größten Teil auf selektiv geschredderten (zumindest wurde entlastendes Material sorgfältig versteckt) und – wenn nötig – gefälschten Akten aufgebaut. Wieso diesmal so viel Sensibilität?
August 1, 2012 at 8:52 am
Hallo Leute, ihr werdet doch nur verscheißert! Es gibt keine Verfassung nach Bundesrecht, es gibt nur eine Gesamtdeutsche Verfassung vom 30.05. 1949, die immer noch seine volle Gültigkeit besitzt. Leider wird das deutsche Volk seit diesem Datum mit dem GG in die Irre geführt. Das GG begann am 23.05.1949 und endetet am 30.05.1949, also quasi 7 Tage.Interessanterweise wurde die letzte Reichsregierung am 23. 05. 1945 sinnloser-weise unter unwürdigen Bedingungen verhaftet und ein Schauprozess in Nürnberg durchgeführt.Also. alle Behörden sind illegal in dieser Wirtschaftsvereinigung, lasst euch doch mal einen AMTSAUSWEIS von den jeweiligen BRD Bediensteten zeigen. Ihr werdet feststellen, das diese Möchtegerne keine dieser gültigen Dokumente besitzen.Unabhängig davon sind alle Parteien für uns unbrauchbar, darunter zählt auch die NPD, die sie auch nicht verbieten können, weil die Zionisten und Deutschenhasser ein Auffangbecken nationaler Kräfte als Puffer brauchen. Die NPD unterliegt dem Grundgesetz FÜR die Bundesrepublik Deutschland und ist somit den Feinden des NOCH deutschen Volkes immer stets hörig nach dem Motto, in die Hand die einen füttert beißt man nicht! Das haben die Herrn Apfel, Storr und Co. in ihren Anspruch vom Feind der Deutschen übernommen.
Heil Euch Klaus
Januar 8, 2013 at 1:40 pm
Hi,
gibts da eigentlich inzwischen was neues? Irgendwie haben die ja mit ihrer ganzen Schredderei ziemlich erfolgreich gearbeitet: Nichts ist rausgekommen und gehen musste auch irgendwie keiner, oder? Abgesehen davon: die anderen Kommentare sind ja putzig…
Januar 8, 2013 at 6:54 pm
Neues gibt es nur insofern, dass man zwar die Schäpe anklagen will, man aber keine Handhabe hat dies auch erfolgreich durchzuführen.
Man munkelt bereits, dass sie sich in Schutzhaft befindet, und dass sie außer Landes geschafft werden soll, mit neuer Identität.
Januar 8, 2013 at 7:02 pm
Ah, danke für die Rückmeldung. Naja, was besseres war wohl nicht zu erwarten.Mich ärgert nur, dass „die da oben“ immer wieder machen können, was sie wollen und wenn mal was derbe schiefgeht, wars erstens keiner und zweites gibt es keine Konsequenzen, siehe Loveparade Duisburg, Stuttgart 21, Berliner FLughafen und und und…
Januar 25, 2013 at 10:55 am
Nachtrag: Angeblich sind ja jetzt doch mehr Leute in der NSU verwickelt bzw. Teilnehmer. Aber die wird man dank dieser Aktenvernichtung wohl auch nicht erwischen….
Januar 25, 2013 at 11:11 am
Welcher Geheimdienst will schon seine Leute opfern? Schliesslich war immer ein Verfassungsschützer am Tatort und was noch komisch ist, ist, dass die deutsch-türkischen Nachrichten zu den Morden schrieben, dass es um Drogen- und Millieumorde gehe.
Aber man will wohl keine türkischen Verbrecher der Öffentlichkeit präsentieren, das könnte das wunderschöne Bild vom „edlem Wilden“ ruinieren.
Januar 25, 2013 at 11:56 am
Ich halte diesen ganzen NSU-Mist für einen ausgesprochenen politischen Fake. Die erfüllen alle Kennzeichen von Soziopathen: http://www.gilbertbrands.de/wordp/?p=1814 , aber angeblich waren die trotz abgebrochener Schulkarriere in der Lage, hightech-Elektronik selbst zusammen zubauen. Warum soll man das glauben?
Und erstaunlicherweise (nee, eigentlich nicht) kommen die stärksten Bestrebungen für ein NPD-Verbot aus den Bundesländer, in denen die in den Parlamenten sitzen. Ländern, in denen die NPD an der 1% Grenze dahinvegetiert, sind die relativ egal. Es geht schlicht darum, sich einen unbequemen politischen Konkurrenten vom Hals zu schaffen.
Januar 25, 2013 at 12:51 pm
Zum Thema NPD: Gestern kam im TV ein interessanter Kommentar dazu, demnach profitieren solche Parteien von einem Verbot und gehen meist gestärkt daraus hervor. Die NPD hat mit der neuen Partie „Die Rechte“ wohl schon ein Auffangbecken vorbereitet. Es wurde ein Beispiel aus Osteuropa zitiert, bei dem eine Rechtsextreme Partie nach einem Verbot (im Namen einer Nachfolgepartei) ihre Stimmanteile vervierfachen konnte. D.h. lieber sachlicher Umgang und Diskussion als ein Verbot…
Januar 25, 2013 at 2:02 pm
Yep, aber hier liegt das Problem. Im Parlament kann man einfach den Raum verlassen, wenn ein NPDler das Podium betritt, und die Presse veranlassen, nicht zu berichten.
In öffentlichen Veranstaltungen geht das nicht, und da ziehen die „anständigen“ Parteien argumentativ fast immer den Kürzeren. Mir sind strikte parteiinterne Anweisungen aus NRW bekannt, Diskussionen mit NPDlern grundsätzlich zu verweigern, weil man deren Sachargumenten meist nichts entgegen zusetzen hat. In der Republik ist so viel Kacke am dampfen, dass man bei öffentlichen Diskussionen gar nicht bis zu den Punkten kommt, aufgrund derer man ein Parteiverbot anstrebt.