Der Vorsitzende des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrates, Karamba Diaby, hat eine Ausweitung des Volksverhetzungsparagraphen gefordert. Es könne nicht sein, daß Menschen wie der ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin mit ihren Thesen weiter die Gesellschaft spalten, sagte Diaby.

Deswegen habe man am vergangenen Sonntag „einstimmig beschlossen“, eine Petition an den Bundestag einzureichen, die eine Ausweitung des Paragraph 130 Strafgesetzbuch auf „rassistische und rechtspopulistische Äußerungen“ vorsieht.
Bisher sei es nicht möglich, Äußerungen, wie die Sarrazins, strafrechtlich zu verfolgen. Ein Verbandsmitglied habe zwar Anzeige gegen ihn gestellt, diese sei von der Staatsanwaltschaft jedoch nicht angenommen worden, kritisierte der gebürtige Senegalese, der auch Mitglied der SPD ist.
„Zwischen dem Artikel 1 des Grundgesetzes und dem Paragraphen 130 gibt es einen zu großen Spielraum für diskriminierende Äußerungen“, begründete Diaby seinen Vorstoß. Es sei zudem völlig inakzeptabel, daß Minderheiten weiter straffrei beleidigt werden könnten.
Nur durch eine Ausweitung der Volksverhetzung könne sichergestellt werden, daß Bücher, wie Sarrazins „Deutschland schafft sich ab“, die Gesellschaft künftig nicht mehr belasten. Dennoch, schränkte Diaby ein, setzte man sich auch weiterhin „für die Meinungsfreiheit in Deutschland ein“.

Ja sicher, Herr Diaby, Sie sind für „Ihre“ Meinungsfreiheit, aber nicht für die Wahrheit. Welcher gut integrierte Migrant stört sich an den sarrazinschen Äußerungen, dass es unter Muslimen sehr viele Hartz IV Empfänger gibt, die auch über ihre vermummte Brutmaschine sich ein Einkommen aufbauen, dass es sehr viele Muslime gibt, die ihren Lebensunterhalt durch Verbrechen sichern?
Haben Sie ggf. schon mal davon gehört, dass integrierte und erfolgreiche Moslems ihre Kinder nicht an Problemschulen untergebracht sehen wollen und lieber in Gegenden ziehen, die noch nicht von Bildungsresistenten Hormonbomben beherrscht werden, deren Gang alleine schon an Verwesung erinnert?
Mit Sicherheit, denn wenn Sie Kinder hätten, würden Sie diese auf eine Schule senden, in der muslimische Kinder Terror ausüben?